Alle Fraktionen fordern Freilassung von Aung San Suu Kyi in Myanmar

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die sofortige bedingungslose Freilassung der burmanesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fordern alle im Bundestag vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (15/1105). Die Vorsitzende der Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie" in Burma, dem heutigen Myanmar, sei verhaftet und als politische Gefangene in die Hauptstadt Rangun gebracht worden, schreiben die Abgeordneten. Damit habe das Militärregime einen Prozess des politischen Dialogs unterbrochen, der im letzten Jahr mit der Aufhebung des Hausarrests der Friedensnobelpreisträgerin und der Freilassung zahlreicher politischer Gefangener weltweit Hoffnungen auf eine schrittweise Demokratisierung des Landes geweckt hatte. Regierungskritische Reden der Politikerin hatten dem Regime jetzt als Vorwand gedient, um sie zu inhaftieren. Die Fraktionen wollen die Bundesregierung in allen ihren Bemühungen unterstützen, die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi zu erreichen und bitten alle befreundeten Regierungen um rasche diplomatische Intervention. Außerdem fordern die Parlamentarier UN-Generalsekretär Kofi Annan auf, sich persönlich für die burmanesische Politikerin einzusetzen. Der Antrag soll am Freitag im Bundestag behandelt werden.