SPD und Bündnisgrüne wollen den Flüssen mehr Raum geben

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Unter der Überschrift "Den Flüssen mehr Raum geben" setzen sich SPD und Bündnisgrüne in einem Antrag (15/1319) für eine ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement ein. Die Parlamentarier fordern im Einzelnen, die Diskussion über einen vorsorgenden, länderübergreifenden Hochwasserschutz mit Ländern und Kommunen umfassend und transparent zu führen und die Länder darin zu unterstützen, konkrete Handlungs- und Umsetzungsschritte zu entwickeln. Auch soll den Ländern und ihren Wasserwirtschaftsverwaltungen bei den Bemühungen geholfen werden, die EU- Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen und ihre Hochwasserschutzprogramme weiter zu entwickeln. Weiter schreiben die Fraktionen, die internationale Zusammenarbeit zum vorsorgenden, naturverträglichen Hochwasserschutz und zur Katastrophenabwehr insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Osterweiterung müsse gestärkt werden. In der Initiative heißt es, die Hochwasserereignisse in den letzten Jahren und ihre Folgen hätten deutlich gemacht, dass sich der Umgang mit den Fließgewässern verändern müsse. Allein das große Sommerhochwasser 2002 an Elbe, Mulde und Donau und ihren Nebenflüssen habe wirtschaftliche Schäden von zirka 9 Milliarden Euro verursacht.

Laut Antrag können die Ausmaße und Schäden durch ökologische Hochwasservorsorge, nachhaltige Flusspolitik und Beeinflussung der in den Hochwassergebieten ausgeübten Nutzungen erheblich verringert werden. Laut einer EU-Richtlinie sollen die Fließgewässer mitsamt ihren Auen integriert betrachtet und angrenzende Feuchtgebiete sowie ihre verbundenen Grundwasserleitern mit einbezogen werden. So könnten Maßnahmen zur Reduzierung der Flächenversiegelung, Zurückverlegung von Deichen und Beschränkungen landwirtschaftlicher Tätigkeiten und der Siedlungsentwicklung zum tragen kommen.