Bund rechnet mit rund 336,5 Millionen Euro aus ehemaligem DDR-Vermögen

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/WOL) Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) sieht es als wahrscheinlich an, dass allein aus den laufenden Verfahren zur Ermittlung von ehemaligem PMO-Vermögen mit weiteren Zuflüssen in einer Größenordnung rund 336,5 Millionen Euro zu rechnen sein wird. Dies ergibt sich aus einem Bericht der Kommission sowie einer Stellungnahme der Bundesregierung, die als Unterrichtung vorgelegt worden sind (15/1777). Wahrscheinlich sei auch, dass sich aus den augenblicklich verfolgten Spuren zu im Ausland belegtem Vermögen weiteres, noch verstecktes und verschleiertes Partei- und Staatsvermögen der DDR feststellen lasse, heißt es. Insgesamt gehe es derzeit um noch zu sichernde Vermögenswerte und anschließende Verwendungsentscheidungen in einer Größenordnung zwischen 370 Millionen Euro (336,5 plus 34 Millionen Euro) sowie weiteren etwa 500 Millionen Euro. Seit Bestehen der Kommission (UKPV) sei im Zusammenwirken mit der Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben "bislang die Summe von 1,535 Milliarden Euro ermittelt, sichergestellt und eingetrieben" worden. Die UKPV habe bereits im Jahre 1996 Teilabschlussberichte über das Vermögen der in der DDR tätigen Parteien und sonstigen politischen Organisationen vorgelegt. Zu aktuell im Ausland belegenem Vermögen werde derzeit in Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Ungarn ermittelt. Um den Erfolg der Maßnahmen nicht zu gefährden, werde von Einzelheiten abgesehen, heißt es in der Unterrichtung.