Koalition: Bei EU-Erweiterung Ostdeutschland gleichbehandeln

Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alles dafür zu tun, die Menschen über die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union (EU) aufzuklären, damit die damit verbunden Chancen nicht vertan werden. Dies schreiben sie in einem Antrag (15/2973). Am 1. Mai 2004 würden acht mittelosteuropäische Länder sowie Malta und Zypern Mitglieder der EU. Dies sei ein historischer Tag für Europa, auf den die Beitrittsländer und die Mitgliedstaaten mit aller Kraft hingearbeitet hätten. Die Erweiterung schaffe nicht nur stabile Rahmenbedingungen für Frieden und Freiheit, sondern auch für Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa. Mit der Erweiterung werde fast 15 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Spaltung des europäischen Kontinents überwunden.

Die Koalition schreibt, die Regierung möge sich dafür einsetzen, dass bei der EU-Regionalpolitik ab 2007 Ostdeutschland gleichbehandelt werde mit vergleichbaren Regionen. Insbesondere gelte dies für die Förderhöhe. Diese dürfe lediglich nach dem regionalen, nicht aber dem nationalen Wohlstand bemessen werden. Investitionen in Zukunftsfeldern wie Innovation, Forschung und Bildung sei dabei ein größtmöglicher Stellenwert einzuräumen. Die Regierung möge sich ferner dafür einsetzen, dass bei der künftigen EU-Regionalpolitik im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Regionen an den bisherigen Außengrenzen der EU in besonderem Maße gefördert werden, schreiben Sozialdemokraten und Bündnisgrüne. Sie möge dafür Sorge tragen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Wohle beider Seiten eine Förderung erfährt. Maßnahmen, die dem Austausch zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze dienen, sollten prioritär gefördert werden.

Gegen steuerschädliche Maßnahmen im Binnenmarkt müsse vorgegangen werden. Die Regierung solle dafür Sorge tragen, dass die Integration in einer Verantwortungsgemeinschaft von alten und neuen Mitgliedsstaaten gelinge. Die Regionen müssten darauf hinwirken, dass durch die neuen Außengrenzen keine Grenz- und Trennlinie in Europa entstehe, erklärt die Koalition weiter. Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Regierungskonferenz dem Verfassungsentwurf noch während der irischen Präsidentschaft zustimmt. Ferner dürfe man nichts unversucht lassen, damit eine Lösung des Zypern-Problems herbeigeführt werde. Die Regierung müsse darauf hinwirken, dass der Fahrplan für Bulgarien und Rumänien beibehalten werde, damit beide Länder nach dem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsvorbereitung 2007 EU-Mitglieder werden können.