Gewaltbereiten Unruhen im Kosovo künftig wirksamer begegnen können

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Mit der geplanten Bereitstellung von Reizstoffen für die Bundeswehr durch eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen, durch effektivere Strukturen der Bereitschaftspolizei innerhalb des "Kosovo Police Service" und durch schwere Körperschutzausstattung soll die deutsche Polizei bei Unruhen gewaltbereiter Demonstranten im Kosovo künftig wirksamer begegnen können. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (15/3599) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/3531). In Prizren habe das deutsche Einsatzkontingent KFOR wiederholt eigene Kräfte nach Anforderung durch die internationale Polizei in Marsch gesetzt, die jedoch durch gewaltbereite Demonstranten blockiert wurden, heißt es in der Antwort. Die Einbindung von Frauen und Kindern in den ersten Reihen der Menschenmenge habe die Einsatzmöglichkeiten der Soldaten unter Berücksichtigung des Grundsatzes einer Verhältnismäßigkeit der Mittel stark beschränkt. Laut Antwort blieben "abgegebene Warnschüsse wirkungslos".

Reizstoffe zum Auflösen der Blockaden - etwa durch Pfefferspray - standen der Bundeswehr bislang nicht zur Verfügung. Als weiteres Mittel soll dem Einsatzkontingent künftig auch der Einsatz von Wuchtmunition (Gummigeschosse) gegen eindeutig identifizierte Gewalttäter in der Menschenmenge zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sei die bereits beschlossene Umstrukturierung und damit verbundene Reduzierung der deutschen KFOR-Kräfte zunächst ausgesetzt worden. Zusätzlich seien für eine kurzfristige, zeitlich begrenzte Verstärkung solcher Einsätze auch Personalkräfte aus anderen Einheiten des deutschen Einsatzkontingentes im Kosovo zur Unterstützung in Krisenlagen eingesetzt worden. Über die bisherige mehrwöchige Vorbereitung durch Basisseminare zum friedenserhaltenen und missionsspezifischen Einsatz hinaus soll die Ausbildung der Einsatzkräfte von Polizei und Bundeswehr zur Beherrschung von Ausschreitungen und Unruhen intensiviert werden, erklärt die Bundesregierung.