Regierung: Leerstandsquote von Wohnungen in den neuen Ländern gesunken

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die durchschnittliche Leerstandsquote von Wohnungen in den neuen Ländern ist nach Angaben der Bundesregierung von 16,2 Prozent im Jahr 2002 auf 16 Prozent in 2003 gesunken. Für dieses Jahr wird mit einem weiteren Rückgang auf 15,4 Prozent gerechnet. Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/3613) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/3536) mit. Sie beruft sich dabei auf Zahlen des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen. Diese Entwicklung decke sich mit den Ergebnissen einer Befragung von 61 Wohnungsunternehmen zum Programm "Stadtumbau Ost", wonach der Anstieg der Wohnungsleerstände in den neuen Ländern gestoppt worden sei. Damit zeige dieses Programm, das vor zwei Jahren mit dem Ziel gestartet worden sei, Wohnungswirtschaft und Städte in den neuen Bundesländern zukunftsfest zu machen, "sichtbare Erfolge", so die Regierung.

Zahlen von Experten ließen im Übrigen den Schluss zu, dass die Mietnebenkosten die Kaltmieten in der Regel nicht übersteigen. Angesichts des strukturellen Leerstands in ostdeutschen Städten könne jedoch "im Einzelfall" nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Vermieter ihre Wohnungen zu unterdurchschnittlichen Nettokaltmieten anböten, um Leerstand zu vermeiden. Ferner sollte auch nicht übersehen werden, dass die Versorgungsunternehmen und die Städte, die an den Versorgungsunternehmen vielfach beteiligt seien, eine Interesse daran hätten, ihre Einwohner und Kunden, darunter auch die Mieter, nicht mit zu hohen Betriebskosten zu belasten, heißt in der Antwort an die Liberalen weiter.

Der Bundesregierung sei bekannt, dass die Bereitschaft der Geschäftsbanken, Vermietern Kredite zu gewähren, zurückgegangen ist. Dies liege aber weniger an den Betriebskosten, welche die Vermieter grundsätzlich auf die Mieter umlegen könnten, sondern an der Tatsache, dass der Überhang von Wohnungen die Vermietung erschwere und auch die am Markt durchsetzbare Miete mindere. Mit dem Programm "Stadtumbau Ost" habe die Regierung bereits reagiert. Das Programm ziele mit seinem Rückbauteil darauf ab, einen "stabilisierten Wohnungsmarkt" herzustellen, der es den Vermietern erleichtere, ihre Wohnungen zu vermieten und eine angemessene Miete zu erzielen. Dadurch, so heißt in der Antwort an die FDP weiter, werde auf mittlere Sicht auch die Möglichkeit der Wohnungseigentümer erhöht, Kredite aufzunehmen. Die Regierung teilt daneben nicht die Auffassung der FDP-Fraktion, dass die steigenden verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten eine weitere Ursache für die Abwanderung aus den neuen Ländern darstellen. Sie teilt im Übrigen mit, Anfang 2005 wolle sie Ländern und Kommunen geeignete Instrumente zur Senkung der Nebenkosten anbieten.