Fischer: Bisher kein Antrag der Türkei auf Lieferung deutscher Panzer

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Bisher liegt aus der Türkei kein Antrag auf Lieferung deutscher Panzer vor. Dies erklärte am Donnerstagvormittag Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Beratung des Haushalts (15/3660) des Auswärtigen Amtes. Ein solcher Antrag müsse dann unter dem Licht der "veränderten Realitäten" geprüft werden, so Fischer weiter. Neue Herausforderungen stellten sich in der Frage der Sicherheit der Auslandsvertretungen zum Beispiel in Bagdad. Hierbei gehe es "leider" nicht mehr nur um den Schutz der Vertretungen, sondern auch um den Schutz der Auslandsschulen und der Wohnungen. Ein europäischer diplomatischer Dienst befinde sich im Aufbau, so Fischer weiter. Er erwarte aber in diesem Jahrzehnt keine entscheidenden Synergieeffekte. Eher zeichne sich ein Rotationsverfahren unter den Diplomaten ab, bei der nationale Diplomaten für eine gewisse Zeit für die EU tätig würden.

Bei den Beratungen des Einzelplans wurden unter anderem auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Million Euro beim Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütung eingespart. Um 22.000 Euro sollen die geheimen Ausgaben für besondere Zwecke des Auswärtigen Amtes fallen. Dafür stehen jetzt noch 1,11 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Million Euro eingespart werden soll jetzt ebenfalls bei der Öffentlichkeitsarbeit. Für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit im Ausland stehen danach noch 14,77 Millionen Euro bereit. 3 Millionen Euro mehr bewilligten die Abgeordneten für die Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung. Dafür kann das Auswärtige Amt im kommenden Jahr 15,74 Millionen Euro ausgeben. Gespart werden soll auch beim Erwerb von Fahrzeugen. Statt 3,68 Millionen Euro sollen dafür im kommenden Jahr noch 3,53 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Abgeordnete aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Diplomaten im Ausland mit deutschen Fahrzeugen unterwegs sein sollten. Statt 89,69 Millionen Euro sollen nunmehr nach Beschluss des Haushaltsausschusses 90,14 Millionen Euro für Stipendien und Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler zur Verfügung stehen. Die Mittel für die Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland wurden um 150.000 Euro auf 1,77 Millionen Euro erhöht. Um 213.000 Euro wurde schließlich der Ansatz für Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland auf 673.000 Euro erhöht.