Finanzlage in der gesetzlichen Rentenversicherung unter der Lupe

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Finanzanlage in der gesetzlichen Rentenversicherung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/4199). Das Defizit habe vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 rund 6 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr werde es sich auf rund 4,3 Milliarden Euro belaufen. Dieses Defizit von insgesamt über 10 Milliarden Euro drücke sich auch darin aus, dass die Schwankungsreserve von 13,5 Milliarden Euro auf geplante 3,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum abgeschmolzen worden sei. Sie habe im September dieses Jahres nur noch 16 Prozent einer Monatsausgabe der gesetzlichen Rentenversicherung und damit 2,6 Milliarden Euro betragen. Der Beitragssatz habe in diesem Jahr nur durch den Verkauf von Immobilien der gesetzlichen Rentenversicherung im Wert von 2,1 Milliarden Euro und durch eine Nullrunde bei den Renten auf dem Niveau von 19,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens werden können. Die Regierung soll sagen, mit welchem Defizit in der Rentenversicherung und welchem Rückgang der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer die Regierung im kommenden Jahr rechnet und wie viel Prozent der Einnahmen aus der Ökosteuer in diesem Jahr der gesetzlichen Rentenversicherung zugeführt worden sind. Gefragt wird auch nach den Einnahmen aus den Rentenversicherungsbeiträgen von Ich-AGs und Minijobs in den vergangenen beiden Jahren und nach dem Beitrag, den die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen wird.