Regierung soll die Finanzierung der Kinderbetreuung darlegen

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Wie die Bundesregierung die Kinderbetreuung finanzieren will, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/4202) erfahren. Die Betreuungsangebote für Unterdreijährige müssten dringend ausgebaut werden, was für die Kommunen hohe Kosten bedeute, schreiben die Liberalen. Im Zusammenhang mit dem vom Bundestag verabschiedeten Tagesbetreuungsausbaugesetz spreche die Regierung immer wieder von einer Entlastung der Kommunen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro einschließlich der 2,5 Milliarden Euro durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch "Hartz IV". Die Abgeordneten fragen, wie sich die von der Regierung behaupteten 6,6 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen errechnen, wie die Tagesbetreuung der Kinder konkret finanziert werden soll, ob die Kommunen verpflichtet sind, das eventuell angesparte Geld tatsächlich zur Ausführung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes zu verwenden und welche Möglichkeiten die Kommunen haben, die nicht gedeckten Kosten vom Land oder vom Bund einzufordern. Schließlich soll die Regierung sagen, wie die Kinderbetreuung in den Ländern und Kommunen finanziert werden soll, wenn sich durch "Hartz IV" keine Einsparungen, sondern zusätzliche Belastungen ergeben.