hib-Meldung
287/2004
Stand: 23.11.2004
FDP fordert mehr Transparenz beim Hauptstadtkulturvertrag
15/4208) an die Bundesregierung
gerichtet. Aus der Sicht der Liberalen mangelt es im neuen
Hauptstadtkulturvertrag vom 9. Dezember vergangenen Jahres an
Systematik und Transparenz. Während der alte Vertrag
Aufgabenstellung, Struktur und Finanzausstattung des
Hauptstadtkulturfonds im Detail geregelt hatte - so die
Einwände der Fraktion - sieht der neue Vertrag lediglich die
Möglichkeit vor, einen Hauptstadtkulturfonds einzurichten und
das Verfahren der Mittelvergabe zu regeln. Die Fragesteller berufen
sich dabei auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den
Haushaltsausschuss des Bundestages. Darin übe dieser
"grundlegende" Kritik an dem Verfahren der Mittelvergabe im
Hauptstadtkulturfonds und stelle fest, dass die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien mit dem derzeit
praktizierten Verfahren ihrer parlamentarischen Verantwortung
für die in ihrem Haushalt eingestellten Mittel nicht gerecht
werden kann. Daher erwarten die Abgeordneten von der Regierung
unter anderem Details über die Höhe der Mittel für
die Kulturfinanzierung in Berlin insgesamt und über ihre
Verteilung auf einzelne Institutionen und Projektträger.
Klarheit soll die Exekutive auch schaffen über die
Rechtsgrundlage oder sonstige Vereinbarungen für die
darüber hinausgehenden Zuwendungen des Bundes an
Kulturinstitutionen sowie für die gesamtstaatliche
Repräsentation in der Hauptstadt. Außerdem fordern die
Abgeordneten Angaben über den prozentualen Anteil der
Kulturförderung des Bundes in Berlin an der gesamten
Kulturförderung.
Berlin: (hib/BES) Einzelheiten über die Kulturfinanzierung des
Bundes in Berlin will die FDP-Fraktion erfahren. Hierzu hat sie
eine Große Anfrage (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_287/02