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295/2004
Stand: 01.12.2004
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Bundesregierung will Gentest-Gesetz im kommenden Jahr einbringen

Gesundheit und Soziale Sicherung/Antwort

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung plant eine umfassende gesetzliche Regelung über genetische Untersuchungen bei Menschen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll 2005 "so rechtzeitig" in den Bundestag eingebracht werden, dass das betreffende Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/4221) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/4012). Die geplante Regelung habe das Ziel, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen, sie vor genetischer Diskriminierung zu bewahren, das Recht auf Nichtwissen zu gewährleisten, klare Grenzen für die Weitergabe genetischer Daten an Dritte zu ziehen, eine umfassende Aufklärung und genetische Beratung sowie einen strikten Arztvorbehalt zu sichern.
Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_295/03
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