SPD will ein besseres Angebot an Wagniskapital

(wi) Nach Ansicht der SPD hat die Bundesregierung den Mittelstand in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vernachlässigt. Daher müßten die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen gesenkt und das Angebot an Wagniskapital gesteigert werden, heißt es in einem Antrag (13/10696) der Fraktion, den der Bundestag am 28. Mai mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt hat.
Für den Mittelstand müßten neue Arbeitsplatzpotentiale erschlossen werden, und zwar durch intensivere Forschungsförderung und durch die Förderung von Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen und Mittelstand sowie zwischen mittelständischen Unternehmen bei der Forschung, der Markteinführung und der Vergabe öffentlicher Aufträge. Vorgeschlagen werden ferner ein Personalkostenzuschußprogramm für die Forschung in Klein- und Mittelbetrieben sowie die Förderung von Modellvorhaben zur leichteren Markteinführung neuer Produkte.
Beim Aufbau Ost setzt die SPD auf eine Förderung von neuen Klein- und Mittelbetrieben. Erforderlich sei darüber hinaus ein Sonderprogramm "Innovativer Mittelstand". Dazu zählt sie verstärkte Beratung für Existenzgründer und Mittelständler, bessere Konditionen für Risiko- und Beteiligungskapital junger mittelständischer Unternehmen, Lohnkostenzuschüsse für Forschungspersonal in Klein- und Mittelbetrieben sowie die bevorzugte Förderung ostdeutscher Forschungs- und Entwicklungsprojekte.

Gegen eine Börse

Der Ausschuß für Wirtschaft hat sich am 27. Mai gegen einen gesetzlichen Rahmen für eine Mittelstandsbörse - und damit für den Handel mit Anteilen an mittelständischen Unternehmen - ausgesprochen, als er einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (13/7384) ablehnte. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, daß Technologieunternehmen und mittelständische Betriebe leichter Risikokapital erhalten und die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen intensiviert wird. Ferner sollte das Aktiensparen als "Vorsorgesparen" steuerlich gefördert werden.

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