Aktionsplan im Widerstreit

(wi) Auf unterschiedliches Echo stieß der beschäftigungspolitische Aktionsplan der Bundesregierung am 27. Mai im Wirtschaftsausschuß. Während die Union darin "viel Positives" entdeckte und auf die hohe Zahl von Existenzgründungen durch Arbeitslose in den letzten Jahren verwies, vermißte die SPD eine "Zielsetzung". Die SPD erklärte, sie wolle jedem Jugendlichen, der länger als sechs Monate arbeitslos war, ein Arbeitsplatz- oder Ausbildungsplatzangebot unterbreiten. Für Langzeitarbeitslose müsse es Qualifizierungsmaßnahmen geben.
Der Aktionsplan (13/10510), den der Ausschuß zur Kenntnis nahm, soll die beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im November 1997 beschlossenen Leitlinien umsetzen. Die Regierung erklärt darin, eine beschäftigungsfördernde Steuer- und Abgabenpolitik, mehr Wettbewerb und Privatisierung, der Abbau bürokratischer Hemmnisse und einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren würden privater Initiative für freie Arbeitsplätze mehr Raum geben. Sie bekennt sich zu einer Wirtschaftspolitik, die einen verläßlichen Rahmen und günstige Bedingungen für Investoren schafft.
Mehrheitlich lehnte der Wirtschaftsausschuß einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (13/10616) zu dem Aktionsplan ab. Darin verlangt die Fraktion eine Überarbeitung mit dem Ziel, kurzfristige Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und weitreichende Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu ergreifen. Zudem müßten bessere Rahmenbedingungen für die Bemühungen der Tarifpartner zur beschäftigungsorientierten Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden.
Die Bundesregierung erklärte an die Adresse der Opposition, es sei nicht fair, die fehlende Wirkung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu beklagen, andererseits aber dazu beizutragen, daß diese Maßnahmen keine größeren Wirkungen haben können.
Die Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels von Birmingham bezeichnete die SPD im Ausschuß als "winzigen Schritt". Die Bundesregierung sollte sich für ein funktionierendes Frühwarnsystem bei Turbulenzen auf den internationalen Finanz- und Währungsmärkten einsetzen. Es sei nicht erkennbar, daß ein solcher Versuch gemacht worden sei. Notwendig sei ein Monitoring-System. Dagegen äußerte sich die CDU/CSU zufrieden mit der Vielfalt der in Birmingham angesprochenen Themen. Die wichtigsten Punkte seien weitgehend einvernehmlich behandelt worden.

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