Gerecht besteuern

(wi) Eine leistungsgerechte, sozial gerechte und transparente Besteuerung fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Entschließungsantrag (13/10815) zur Großen Anfrage von CDU/CSU und F.D.P. (13/7201) zur Situation und zu den Perspektiven des Einzelhandels in Deutschland sowie zur Antwort der Bundesregierung darauf (13/8937). Der Bundestag hat den Entschließungsantrag am 28. Mai abgelehnt.
Die Bündnisgrünen treten darin für eine den Strukturwandel fördernde, ökologisch-soziale Steuerreform und eine stärkere Finanzierung der sozialen Sicherung über Steuern ein. Eine Umlagefinanzierung der beruflichen Ausbildung müsse die Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Unternehmen erhöhen. Die Programme für den Mittelstand müßten neu geordnet, die Betriebe von Krediten weniger abhängig werden. Ferner will die Fraktion die Möglichkeiten der Betriebe stärken, ihre Interessen zu vertreten. Eine Reform des Wettbewerbsrechts müsse die Marktmacht großer Konzerne beschneiden und dafür sorgen, daß kleine Unternehmen freien Marktzugang haben. Kleinen und mittleren Unternehmen werde in Schlüsselbereichen wie dem Einzelhandel und dem Tourismus der Marktzutritt erschwert. Auch der Zugang zum Handwerk sollte leichter werden.

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