Beim Aufbau Ost um richtigen Weg ringen

(wi) Eine Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland hat die SPD am 28. Mai im Bundestag gefordert. Für die Unionsfraktion ist die Bundesregierung dagegen auf dem richtigen Weg. Die Probleme sind nach Meinung von Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) nur zu lösen, wenn die Länder ihre Eigenverantwortung stärker wahrnehmen. Eine gute Zukunft werde man nur durch die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und durch die Solidarität der Menschen in Deutschland meistern können. Wenn nicht in jedem Land entsprechend der Struktur und im Sinne von föderaler Verantwortung und Subsidiarität die Verantwortung wahrgenommen werde, löse man die Probleme nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Er verwies auf stark gestiegene Exporte aus Ostdeutschland und auf eine Zunahme im dortigen verarbeitenden Gewerbe. Die Forschungsinvestitionen stiegen. Für die geringere Wachstumsrate der neuen Länder im Vergleich zu den alten Ländern sei im vergangenen Jahr der starke Rückgang der Bauwirtschaft verantwortlich gewesen.
Rolf Schwanitz (SPD) kündigte an, die Sozialdemokraten wollten Ostdeutschland zum Zentrum der staatlichen Innovationspolitik machen, eine vermögenspolitische Initiative Ost starten und einen neuen institutionellen Rahmen für den Aufbau Ost schaffen. Ferner wolle man eine Wachstumsinitiative ins Leben rufen und die Wirtschaftsförderung vereinfachen. Wegen des "dramatischen eigenkapitalmangels" in den neuen Ländern werde die SPD die Bereitstellung privaten Wagniskapitals vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich fördern.
Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, beim Aufbau Ost könne man vieles besser machen. Er befürwortete, ein für den Aufbau Ost zuständiges Ministerium einzurichten. Schulz sagte, man habe im Osten einerseits das modernste Telekommunikationsnetz, andererseits aber einen "verpatzten Strukturwandel" .
Wolfgang Gerhardt (F.D.P.) wies das SPD-Programm zum Aufbau Ost zurück. Allein mit Förderprogrammen werde er nicht gelingen. Vielmehr müsse man eine "Bereitschaft zur Veränderung in den Köpfen aller Deutschen" erreichen. Der Aufbau Ost werde nur Erfolg haben, wenn die Wirtschaft wächst, Arbeitsplätze geschaffen werden können und die Demokratie stabiler gemacht werde, betonte Gerhardt.
Dagmar Enkelmann (PDS) vermißte von der Bundesregierungeine kritische Analyse der Entwicklung im Osten seit 1990. Die Politik der Bundesregierung habe in eine Sackgasse geführt und versagt.

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