Defizite aufarbeiten

(wi) Die neuen Länder sind auch in den nächsten Jahren auf staatliche Förderung und Unterstützung angewiesen, betonen CDU/CSU und F.D.P. in einem Antrag (13/10821), den der Bundestag am 28. Mai zur Beratung an den Wirtschaftsausschuß überwiesen hat. Marktfähige Produkte und Leistungen seien entscheidende Voraussetzung für den mittelfristigen Erfolg eines Unternehmens und damit für das Entstehen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die in der ostdeutschen Industrieforschung entstandenen Defizite müßten vorrangig aufgearbeitet werden.
Die größtmögliche Solidarität mit den Arbeitssuchenden übe, wer die Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt am wirkungsvollsten nutze. Daran habe sich nicht nur die Wirtschafts- und Tarifpolitik der Tarifvertragsparteien, sondern auch die aktive Arbeitsmarktpolitik auszurichten.
Die Fraktionen fordern die Kommunen und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben auf, die Spielräume etwa bei der Vergabe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auszuschöpfen. Die Bundesregierung sollte an ihrer "Gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland" trotz des von den Gewerkschaften beschlossenen Ausstiegs festhalten. Die Gewerkschaften wurden aufgefordert, zur Initiative zurückzukehren.

Seitenanfang

Druckversion