Strom und Benzin werden teurer

(fi) Mit 332 Ja­Stimmen bei 299 Nein­Stimmen (keine Enthaltungen) hat der Bundestag am 3. März den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (14/40) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom 24. Februar (14/408, 14/409). Das Gesetz sieht im wesentlichen die Einführung einer Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1. April 1999 vor. Mit den Einnahmen soll die geplante Senkung des Rentenversicherungsbeitrags um 0,8 Prozent auf 19,5 Prozent finanziert werden.

Gegen das Votum der Opposition nahm der Bundestag einen Antrag der Koalition (14/66 neu) zur Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform an (siehe Blickpunkt Bundestag 5/98, S. 57).

In der Debatte bezeichnete Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) die ökologische Modernisierung des Steuersystems als "historische Aufgabe". Wer strukturelle Reformen wolle, müsse die Lohnnebenkosten zurückführen: "Genau das machen wir in diesem Gesetzentwurf." Die Bundesregierung wolle auf europäischer Ebene zu einer Abstimmung über die Energiebesteuerung kommen, so der Minister.

Keine Ausnahme für Busse

Ihm warf Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) vor, statt sich darauf zu konzentrieren, werde übereilt ein nationales Gesetz mit "unsinnigen Ausnahmebestimmungen" erlassen. Das Gesetz unterscheide nicht nach Energieträgern und Kohlendioxid­Bilanzen. Für die Kommunen werde der Handlungsspielraum eingeschränkt, weil der nichtstrombetriebene öffentliche Personennahverkehr keine Ausnahmeregelung erhalten habe. Sozialhilfeempfänger, die von der Senkung der Lohnnebenkosten nicht profitieren, seien auf Busse und Bahnen angewiesen.

Dr. Reinhard Loske (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, daß nur Beitragszahler zur Rentenversicherung entlastet werden. Für Sozialhilfeempfänger und Studenten müsse sich die Koalition bei den nächsten Reformstufen etwas überlegen. Sie arbeite an einem Verfahren, um die Kosten für die Sonderlasten der ostdeutschen Braunkohle auf die gesamtdeutschen Strompreise umzulegen. Der Rationalisierungsdruck müsse vom Faktor Arbeit auf den Energieverbrauch verlagert werden, um Investitionssicherheit zu schaffen, so Loske. "Das Gesetz hilft weder der Umwelt, noch werden Arbeitsplätze geschaffen", lautet das Urteil von Carl­Ludwig Thiele (F.D.P.). Unter dem Deckmantel der Ökologie werde beim Bürger abkassiert. Im nationalen Alleingang seien weltweite Probleme dieser Art nicht zu lösen. Für das produzierende Gewerbe müßten mehr als 200.000 Genehmigungen zum steuerbegünstigten Bezug von Strom erteilt und 530 neue Planstellen gebildet werden. Etwa 800 Zollbeamte hätten sich künftig mit der Durchführung des Gesetzes zu beschäftigen.

Für die Sozialdemokraten kündigte Reinhard Schultz (Everswinkel) zwei weitere Reformstufen an. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 2,4 Prozent werde im Jahr 2002 ein Volumen von etwa 30 bis 40 Milliarden DM ausmachen. Dann werde die ökologische Lenkungswirkung erkennbar, so Schultz. Beim nichtstrombetriebenen Verkehr hätten sich Abgrenzungsprobleme bei den vielen Bus­ und Taxiunternehmen gestellt. Deswegen habe man sich zunächst auf den strombetriebenen Verkehr konzentriert. Die Einnahmen aus der Energiebesteuerung sollen in ein Programm fließen, aus dem auch die Markteinführung neuer Technologien gefördert werden sollte.

Dr. Gregor Gysi (PDS) hielt es für "nicht ökologisch", Energie teurer zu machen, um den Energieverbrauch zu beschränken, dabei aber die Großverbraucher auszunehmen. Wenn es eine ökologische Steuerreform sein sollte, dann müßten die Einnahmen genutzt werden, um den ökologischen Umbau voranzubringen, damit bei dann niedrigerem Energieverbrauch und niedrigeren Steuereinnahmen der ökologische Umbau schon einen Schritt weiter sei.

Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) wies darauf hin, daß als Grundlage für die Erstattung von Ökosteuern die Beschäftigtenzahl von 1998 gilt. Unklar sei, was für Unternehmen gilt, die erst 1999 gegründet werden, oder für die Unternehmen, die fusionieren oder getrennt werden. Das Verfahren sei "schlampig", weil dies nicht geklärt sei. Es sei "unverantwortlich und unglaublich", was den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Behörden zugemutet werde.