ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG

Mehreinnahmen von 30,8 Milliarden DM im Etat eingeplant

(hh) Bundesregierung erwartet im Haushaltsjahr 1999 eine Steigerung der Einnahmen um 30,84 Milliarden DM. Im wesentlichen stammen die Gesamteinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die mit 371,3 Milliarden DM (1998: 331,85 Milliarden DM) etatisiert wurden.

Die Gesamtausgaben sollen 1998 um 6,7 Milliarden DM höher ausfallen als 1998. Den größten Anteil an den Ausgaben haben die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) mit 18,15 Milliarden DM (13,56 Milliarden DM). Die Ausgaben für Investitionen sollen mit 6,77 Milliarden DM beinahe unverändert bleiben. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 1,15 Milliarden DM (241,47 Millionen DM) vorgesehen.

Die Bundesregierung erwartet aus der Lohnsteuer Einnahmen von 114,62 Milliarden DM (111,52 Milliarden DM). Die Umsatzsteuer soll im laufenden Jahr 96,77 Milliarden DM betragen (84,21 Milliarden DM), die Mineralölsteuer 61 Milliarden DM (59,81 Milliarden DM) und der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer 21,96 Milliarden DM (20,19 Milliarden DM) einbringen. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind von der Bundesregierung mit 24,05 Milliarden DM (15,9 Milliarden DM) etatisiert worden. Die Einfuhrumsatzsteuer soll 24,19 Milliarden DM (20,87 Milliarden DM) betragen. Die Tabaksteuer soll 21,76 Milliarden DM (21,1 Milliarden DM) einbringen, die Versicherungssteuer bleibt mit 13,8 Milliarden DM beinahe unverändert. Die veranlagte Einkommensteuer soll in diesem Jahr mit 5,91 Milliarden DM (2,34 Milliarden DM) zu Buche schlagen. Die Branntweinsteuer soll 4,3 Milliarden DM (4,66 Milliarden DM) einbringen.