MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN

Zuweisungen und Zuschüsse bestimmen auch 1999 den Agraretat

(hh) Auch 1999 wird im Agrarhaushalt das meiste Geld für Zuweisungen und Zuschüsse benötigt. Die Bundesregierung hat dafür 9,95 Milliarden DM (1998: 9,83 Milliarden DM) bereitgestellt. An zweiter Stelle folgen mit 1,21 Milliarden DM (1,18 Milliarden DM) die Ausgaben für Investitionen. Für das Personal sind 406,86 Millionen DM (405,77 Millionen DM) ausgewiesen und für die sächliche Verwaltung 138,57 Millionen DM. Das sind 2,33 Millionen DM mehr als im letzten Jahr.

Für das Kapitel Allgemeine Bewilligungen sind 8,98 Milliarden DM (8,96 Milliarden DM) ausgewiesen. Davon werden 7,9 Milliarden DM (7,81 Milliarden DM) für die landwirtschaftliche Sozialpolitik benötigt. Dazu gehören Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte, Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte bei Landabgabe, Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherungen der Landwirte sowie Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land­ und Forstwirtschaft und Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.

Ein weiterer größerer Posten wird mit 93,65 Millionen DM (75,79 Millionen DM) in die Fischerei fließen. Darüber hinaus werden 14 Millionen DM (15 Millionen DM) zur Anpassung der Kapazitäten in der Seefischerei bereitstehen. 39,73 Millionen DM (17,03 Millionen DM) will die Bundesregierung für den Kauf von Fahrzeugen im Inland ausgeben. Vorgesehen sind die Mittel für den Ersatz des Fischerei­Schutzbootes "Warnemünde".

Die Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung hat die Regierung mit 31,11 Millionen DM (30,66 Millionen DM) ausgewiesen. Diese Mittel fließen zum Beispiel in den Auswertungs­ und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bonn, zum Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft mit Sitz in Darmstadt und die Deutsche Gartenbau­Gesellschaft in Konstanz. Insgesamt profitieren neun Institute von dieser Förderung. Ein Teil der Mittel geht auch in die Projektförderung. Davon profitieren sieben Verbände und Vereine.

Für Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung sind 48,87 Millionen DM (47,5 Millionen DM) eingeplant. Die Gelder fließen fast komplett als Zuweisungen an die Länder für Forschungseinrichtungen der Blauen Liste.

Im Epl 10 als eigenes Kapitel ausgewiesen ist die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Die dafür benötigten Mittel sind mit 1,71 Milliarden DM ausgewiesen, was in etwa dem Vorjahresansatz entspricht. Der Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge ist ebenfalls ein eigenes Kapitel gewidmet. Dieses ist mit 356,94 Millionen DM (290,31 Millionen DM) ausgestattet. Davon fließen allein 180 Millionen DM (39 Millionen DM) in die Lagerung von Interventionswaren. Aufgestockt wurden zudem die Mittel für die Erstattung der Kosten für zivile Notfallreserve und die Bundesreserve Getreide an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Im alten Etat waren dort 16,95 Millionen DM verzeichnet; der neue Ansatz beträgt 21,71 Millionen DM. Die Finanzierung von Krediten für EU­Marktordnungsmaßnahmen und Maßnahmen der Notfallvorsorge durch die BLE schlägt mit 55,95 Millionen DM (42 Millionen DM) zu Buche.

Für das Ministerium selbst sind Gesamtausgaben in Höhe von 118,13 Millionen DM (112,49 Millionen DM) ausgewiesen. Davon fließen 93,67 Millionen DM (92,07 Millionen DM) in das Personal.

Das Bundessortenamt mit Sitz in Hannover ist mit 47,53 Millionen DM (45,07 Millionen DM) veranschlagt, und für Forschungsanstalten sind 390,21 Millionen DM (412,17 Millionen DM) ausgewiesen.