Abschiebestopp von Flüchtlingen gefordert

(in) Einen sofortigen, unbefristeten und bedingungslosen Stopp der Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei fordert die PDS.

Die Fraktion erklärt dazu in einem Antrag (14/331), die Bundesregierung habe außenpolitisch die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei längst zu einem vorrangigen Ziel erklärt.

Dieser neue Kurs habe sich in der Flüchtlingspolitik bisher aber nicht niedergeschlagen. Es sei an der Zeit, diesen im übrigen auch von Menschenrechts­ und Flüchtlingsorganisationen geforderten Abschiebestopp ohne weiteren Zeitverzug anzuordnen und zu vollziehen.

Zur Begründung ihrer Initiative verweist die PDS unter anderem darauf, in den letzten Monaten hätten sich ungeachtet der einvernehmlichen Forderungen der europäischen Regierungen an Ankara, die Menschenrechte einzuhalten und eine politische Lösung der Kurdistanfrage anzustreben, Krieg und Menschenrechtssituation in der Türkei weiter verschärft.

Während die kurdische Seite seit Anfang September 1998 einen einseitigen Waffenstillstand verkündet habe, nähmen die Aggressionen des türkischen Militärs unvermindert zu.

Seitdem der Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, vor zwei Monaten in Rom eingetroffen sei, hätte die türkische Regierung im Einklang mit den staatstragenden Medien "die Jagd auf die Befürworter eines Friedensprozesses eröffnet".

Die Verhaftungswellen in der Türkei hätten während der Monate November und Dezember 1998 sämtliche Rekorde seit dem Militärputsch im Jahre 1980 gebrochen, so die Oppositionsfraktion.