Für die Rückgabe von Stasi­Akten einsetzen

(in) Der Deutsche Bundestag soll die amerikanische Regierung bitten, die im Jahre 1989/90 von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) sichergestellten Dossiers und Materialien sowie Akten auf Mikrofilm der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR der Gauck­Behörde zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Änderungsantrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P., der im Rahmen der Beratungen zum ursprünglichen Antrag der CDU/CSU (14/89) dem Innenausschuß vorgelegt wurde, wurde vom Fachgremium am 3. März angenommen. Somit würden die Bemühungen der Bundesregierung, das Material nach Deutschland zurückzuführen, nachdrücklich unterstützt. Diese seien allerdings in den vergangenen Jahren von der USA unter dem Hinweis auf Sicherheitsgründe stets zurückgewiesen worden.

Die in den Wirren des Umbruchs 1989/90 in den Besitz der CIA gelangten Materialien, insbesondere die Zentraldatei der Hauptverwaltung Aufklärung des DDR­Geheimdienstes, die die "Klarname" der DDR­Agenten in Deutschland und im Ausland enthalten, sind nach Ansicht des Fachausschusses Eigentum der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen DDR.

Außerdem seien Besitz und Kenntnis dieser Unterlagen unerläßlich für eine umfassende historische Aufarbeitung des Ministeriums für Staatssicherheit und die Enttarnung noch unbekannter früherer Mittarbeiter des Sicherheitsdienstes. In ihrem zuvor vorgelegten Antrag hatte die CDU/CSU erklärt, nachdem es der sogenannten Runde Tisch in der DDR Anfang 1990 zugelassen habe, daß die seinerzeitige DDR­Regierung von Hans Modrow der HVA gestattet habe, ihre Aktenbestände selbst zu vernichten, seien die meisten Aktivitäten der Hauptverwaltung im Dunkeln geblieben. Bis heute habe deren Netz mit "Tausenden Agenten" nicht vollständig aufgedeckt werden können. Viele dieser Agenten hätten vor allem vor, aber auch nach der Wende entscheidende gesellschaftliche und politische Positionen eingenommen.