Afrikanern die Initiative überlassen

(mr) Die EU hat zwar im Dezember 1999 einen Sonderbeauftragten für den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea benannt, um ihre Position stärker vertreten zu können, dennoch soll die Initiative zur Lösung des Konflikts bei den afrikanischen Staaten und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) bleiben. Wie der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerhard Poppe (Bündnis 90/Die Grünen), am 19. Januar im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe weiter darlegte, bemüht sich die Bundesregierung, im Rahmen der EU aktiv an der Lösung des Konflikts mitzuarbeiten.

Poppe zufolge versucht die EU eine Äquidistanz zwischen beiden Staaten zu halten, was problematisch sei, da es vor allem auf äthiopischer Seite Menschenrechtsverletzungen gebe. Seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Äthiopien und Eritrea im Mai 1998 habe sich die Menschenrechtslage dort verschlechtert. So seien rund eine halbe Million Menschen davon betroffen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen), ergänzte Poppes Bericht mit dem Hinweis, sowohl Eritrea als auch Äthiopien müssten nun "massiv" unter Druck gesetzt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. An die Abgeordneten appellierte Eid, auch ihre Kanäle zu nutzen, um Druck in diese Richtung auszuüben.