Roma brauchen dringen Schutz der Staatengemeinschaft

(mr) Seit Oktober 1999 hat sich die Situation der Roma im Kosovo verschlechtert. Morde, Plünderungen und Brandstiftungen, die sich gegen die Roma wenden, seien keine Einzelfälle mehr, sondern dahinter stecke "Systematik".

Dies betonte der Vorsitzende des Zentralrates deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, am 19. Januar im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Der "Vorwand" für Ausschreitungen gegen Roma sei häufig, sie hätten mit Serben zusammengearbeitet. Auch seine Gesprächspartner der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie der Vereinten Nationen hätten die prekäre Situation für Roma bestätigt. Ziel der albanischen Nationalisten, so Rose, sei es, das Kosovo zu albanisieren. Das deutsche KFOR-Kontingent sei zwar bemüht, die Minderheit der Roma zu schützen, könne aber nicht "hinter jedem Haus stehen".

An die Bundesregierung richtete Rose den Appell, eine Initiative auf UN-Ebene zu starten, um den Roma im Kosovo ein Heimatrecht einzuräumen, das sie seit Jahrhunderten tatsächlich innehätten. Dieses sollte etwa im Wege einer Resolution verankert werden, um so auch Signalwirkung für andere Staaten, wie etwa Bulgarien, zu erzielen. In Osteuropa hätten acht bis zehn Millionen Roma große Schwierigkeiten. Problematisch sei, dass es zwar UN-Resolutionen gebe, in denen der Schutz von Minderheiten angesprochen werde, Roma und Muslime würden jedoch nicht ausdrücklich darin erwähnt. Dies müsse nachgeholt werden.

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und die Ausschussvorsitzende, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Kritisch merkte Rose auch an, in der Übergangsregierung seien die Roma nicht vertreten, obwohl sie nach Kosovo-Albanern und Serben die drittgrößte Gruppe im Kosovo seien. Es reiche nicht, wenn die Roma im Verwaltungsapparat mitarbeiteten. Aufgrund der jüngsten Geschichte Deutschlands erwarte er sich eine klare Parteinahme und Stellungnahme von der Bundesregierung, wenn es zu Ausschreitungen gegen Roma komme. Positiv bewertete Rose die Zusicherung des Bundesaußenministers, es würden keine Roma aus der Bundesrepublik abgeschoben.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerhard Poppe (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte, er könne die Position Roses verstehen. Die Diskriminierung von Roma sei jedoch nicht nur ein Problem des Kosovo, sondern finde sich auch in anderen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas wieder, auch bei solchen Staaten, die "vor der Tür der EU stehen". Deswegen solle man nicht nur in einzelnen Staaten dagegen vorgehen, sondern europaweit.

Auch Poppe hob hervor, es müsse einen umfassenden Schutz der Roma geben. Ende Januar trete die "Task Force Menschenrechte" der UNO wieder zusammen. Dabei werde auch die Situation der Roma thematisiert. Wichtig sei vor allem die Einbindung der Roma in die Verwaltung des Kosovo. So gebe es das "Kosovo Transitional Council", in dem die Roma mit einer beratenden Stimme vertreten seien. Zudem gebe es Strukturen der Interimsadministration, die vier Plätze für Minderheiten und drei Plätze für Unabhängige vorsehe. Auch daran sollten die Roma sich aktiv beteiligen.

Zur Sicherheitslage im Kosovo erklärte Poppe, bei etwa 85 Prozent der Fälle von Schwerstkriminalität sei die Aufklärungsarbeit der KFOR-Truppe erfolgreich. Mit Blick auf Abschiebungen von Flüchtlingen führte er aus, das Auswärtige Amt habe drei Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssten, bevor Menschen abgeschoben werden. So müsse die Rückkehr freiwillig erfolgen, es dürfe keine Sicherheitsgefährdung geben und Unterkunft sowie Versorgung müsse gesichert sein.

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