Reformvorschläge abgelehnt

(fi) Abgelehnt hat der Bundestag am 28. Januar einen Antrag der PDS-Fraktion (14/1302), eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Angriff zu nehmen. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanz-ausschusses (14/2556).

Die PDS wollte unter anderem den Anteil der Kommunen am Einkommensteueraufkommen von 15 auf 20 Prozent im Jahr 2004 anheben, die Gewerbesteuer wieder beleben, Pauschalzuweisungen des Bundes an die Kommunen erwirken und eine kommunale Investitionspauschale einführen. Die SPD hatte im Ausschuss argumentiert, die PDS verkenne den Staatsaufbau der Bundesrepublik. Im Antrag werde eine unmittelbare Beziehung zwischen Bund und Kommunen konstruiert, die nicht vorhanden sei. Es sollten zunächst die Ergebnisse einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Neuordnung der Aufgabenverteilung und der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern abgewartet werden. Die Bündnisgrünen sprachen von einer selektiven Darstellung der finanziellen Gegebenheiten der Gemeinden, während die CDU/CSU erklärte, die finanzielle Lage der Kommunen habe sich durch die Regierungspolitik verschlechtert.