ANTRÄGE ZUM ORKAN "LOTHAR"

Bundesregierung und EU sollen den geschädigten Waldbesitzern helfen

(lw) Um den Opfern des Orkans "Lothar" zu helfen, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2685), die CDU/CSU (14/2570) und die F.D.P. (14/2583) Anträge eingebracht, die der Bundestag am 24. Februar zur Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen hat. Der Orkan hatte am 26. Dezember massive Schäden in Baden­Württemberg, Bayern und Rheinland­Pfalz verursacht. Dabei waren Sturmschäden im Umfang von 25 Millionen Festmetern Holz entstanden.

Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein, die bereits eingeleiteten Hilfsmaßnahmen auszuweiten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die für die Beseitigung der Sturmschäden verfügbaren Fördermittel möglichst erhöht und zusätzliche Zinsverbilligungen zugunsten der betroffenen Waldbesitzer geprüft werden. Außerdem soll die Regierung den Verkauf und die Verwendung von Holz fördern und die Nutzung im Rahmen des Erneuerbare­Energien­Gesetzes (siehe S. 25) unterstützen. Außerdem fordern die Abgeordneten, die Klimaschutzpolitik und ­forschung auch vor dem Hintergrund der möglichen Zusammenhänge zwischen Klimaänderungen und der Gefahr stärkerer und häufiger Orkane zu intensivieren.

Ein mehrjähriges Bund­Länder­Sonderprogramm "Orkanschäden" mit 60­prozentiger Finanzierung durch den Bund fordert die CDU/CSU­Fraktion. In ihrem Antrag heißt es, die Mittel seien zusätzlich zur Verfügung zu stellen, weil die Beseitigung von Orkanschäden ýicht aus den jetzigen Haushaltsansätzen des Bundeslandwirtschaftsministeriums finanzierbar sei. Die Abgeordneten treten dafür ein, im Privat­ und Kommunalwald die Sturmholzkonservierung, die Wiederaufforstung, den Wegebau und die Instandsetzung zu fördern. Darüber hinaus sollten aus dem Programm Liquiditätshilfen für Forstbetriebe und Maßnahmen zur Verhinderung des Borkenkäferbefalls finanziert werden. Ebenso sollten Arbeitskräfte aus nicht von Sturmschäden betroffenen Gebieten umgesetzt werden.

Die F.D.P. fordert in ihrer Initiative die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern und der Europäischen Kommission ein umfangreiches Hilfsprogramm zu erarbeiten. Die Maßnahmen sollten sich nach Auffassung der Abgeordneten an den erfolgreichen Hilfsprogrammen zur Beseitigung der Sturmschäden aus dem Jahre 1990 orientieren.

Ferner verlangt die Fraktion, dass der ermäßigte Steuersatz für die Nutzung von Waldschäden wieder eingeführt wird. Zusätzlich sollten die Waldbesitzer von der Ökosteuer entlastet werden, heißt es in dem Antrag.