Blickpunkt Bundestag
März 02/2000
Inhalt
impressum
editorial
essay
Ein Lehrstück der Demokratie
von Sabine BergmannPohl
titelthema
Aufbruch nach 40 Jahren Diktatur
Freie Volkskammerwahl vor zehn Jahren
Vom Mauerfall zur freien Volkskammer
Eine Chronik der Ereignisse
forum
Die frei gewählte Volkskammer
Zu Unrecht fast vergessen
- Markus Meckel, SPD:
Nicht vom Westen aus wurde Honecker gestürzt - Paul Krüger, CDU/CSU:
Herausforderung war schier unendlich groß - Werner Schulz, B'90/Die Grünen:
Kein Kleben an Macht und Mandat - Cornelia Pieper, F.D.P.:
Endlich wirkliche Kammer des Volkes - Roland Claus, PDS:
Opposition hatten wir vorher nicht geübt
Berichte aus Plenum und Ausschüssen
petitionen
Petentin fordert eine gesetzliche Mindestrenteauswärtiges
TimorInitiativen für erledigt erklärtAntrag der PDS zurückgewiesen
Vorstoß der F.D.P. nicht mehr aktuell
inneres
Kommunale Melderegister verbessern und EUwahlrechtliche Regelungen schaffen"Wohnortzuweisung für Spätaussiedler hat sich bewährt"
Pass und Ausweisrecht soll geändert werden
Einbürgerungsverfahren soll erleichtert werden
Ein "modernes Asyl und Ausländerrecht" gefordert
Stiftungsziel: Rasche Auszahlung und umfassenden Rechtsfrieden erreichen
Gesetzeserleichterungen nicht durch Verwaltungsvorschriften erschweren
Etwa eine halbe Million Kurden leben in Deutschland
Mit Flughafenverfahren unzufrieden
Keine deutsche Hoheitsgewalt ausgeübt
"Atemnot" statt Tod durch Ersticken
Länderbeamte haben gleiche Chancen
Datenbestand liegt bei 25.204
sport
"Schulsport ist wichtiger denn je"BGS fördert Spitzensport vorbildlich
recht
Grundgesetz muss für Waffendienst von Frauen nicht geändert werdenSchlechter Zahlungsmoral gegenüber den Handwerksbetrieben begegnen
Auslieferung an EUStaat ermöglichen
In Seeschifffahrt die Beschränkung der Haftung neu regeln
Vertrag über Internationalen Strafgerichtshof zustimmen
Verbraucher vor irreführenden und aggressiven Methoden schützen
Ausbildung der Juristen reformieren
Erfolgreiche Bekämpfung von Verbrechen thematisiert
Entschädigung von homosexuellen Opfern gefordert
Aus Spendenskandal lernen
finanzen
SPD spricht von einem "Meilenstein in der deutschen Steuerpolitik"Steuerreform mit einer Entlastung von über 50 Milliarden DM vorgeschlagen
Personen und Kapitalgesellschaften nicht unterschiedlich behandeln
Steuerberatung gesetzlich neu regeln
Betriebe und Arbeitnehmer um 44 Milliarden DM entlasten
Alle Fraktionen wollen die Situation der bäuerlichen Betriebe verbessern
OddsetWetten werden ab April den herkömmlichen Wetten gleichgestellt
Pariser Gästen Reform erläutert
Umsatzsteuerrecht nicht ändern
Regierung rechnet mit einem Wachstum von 2,5 Prozent
Entwürfe für erledigt erklärt
haushalt
Deutsche Bahn AG will zukünftig effizienter werdenBundesmittel für die Werftindustrie
Mehrausgaben wegen Kollision
250 Millionen DM im Monat für Rentenversicherungen
Alte DDRLiegenschaften im Ausland abwickeln
Mindereinnahmen der Kommunen durch die Steuergesetze
Mehrausgaben wegen Kosovo
wirtschaft
Bundestag will der regenerativen Stromerzeugung Schub verleihenBeihilfecharakter der Vergütung umstritten
Stromerzeugung aus KWKAnlagen sichern
Regierung sieht Eigentümer des OstStromversorgers in der Pflicht
Auch Brüssel will mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen
KernenergieAusstieg im Konsens mit den Stromversorgern angestrebt
Enquete
Sozialpolitik nicht ökonomisieren
Konflikt um den Akustik und Trockenbau beenden
Mehr Kompetenzen für das Ministerium
Jungen und technologieorientierten Unternehmen den Start erleichtern
Bei Rüstungsexporten mehr auf Menschenrechte achten
Nein zu Konzepten der Opposition
landwirtschaft
Landwirtschaft musste deutliche Gewinnrückgänge hinnehmenStabileres Gleichgewicht schaffen
Bundesregierung und EU sollen den geschädigten Waldbesitzern helfen
Fischbestände auf hoher See auch langfristig erhalten
EUFuttermittelrecht national umsetzen
arbeit und soziales
Keine neuen Arbeitsplätze durch längere LadenöffnungszeitenRechte von Behinderten stärken
Ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen
F.D.P. will das Tarifvertragsrecht reformieren
Arbeitserlaubnispflicht soll nicht abgeschafft werden
Altersansprüche rechtlich regeln
verteidigung
Auslandseinsätze sollen sechs Monate dauern dürfenfamilie
Ächtung von Gewaltwirkungsvoll flankierenVertrauensmännerWahl vereinfachen
gesundheit
Experte: Bei Seuchenkrankheiten ist Meldebereitschaft zurückgegangenVersicherten Verbleib ermöglichen
Weniger Berufskrankheiten anerkannt
Alkoholkonsum ist 1998 leicht rückläufig
Zu "Fixerstuben" Einigung erzielt
verkehr, bau- und wohnungswesen
Eisenbahnbundesamt sieht die Ursache in zu hoher GeschwindigkeitZahl der gemeldeten Fahrzeuge ist im Jahr 1998 leicht angestiegen
Nord und Ostseeküste vor Unfällen besser schützen
Schienenstrecke sofort weiterbauen
Die Deutsche Bahn AG bei ihrer Umstrukturierung unterstützen
Folgen des Planungsstopps nennen
OstWohnungsgesellschaften helfen
umwelt
Der Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit muss neu bewertet werdenVorgehen im Genehmigungsverfahren für Biblis als "einmalig" bezeichnet
Den Umgang mit "nicht verwerteten Ressourcen" besser darstellen
Ersatzansprüche gegen Niedersachsen in Höhe von 31 Millionen DM
Über die Folgen exotischer WildtierImporte berichten
Nach Umsetzung der IVURichtlinie gefragt
angelegenheiten der neuen länder
Aufbau Ostdeutschlands bleibt eine gesamtstaatliche AufgabePachtland sollte für Bauern nicht zur Regel werden
menschenrechte und humanitäre hilfe
"Cap Anamur" im Sudan angeblich die Hilfe verweigertBesorgnis über Situation in Tschetschenien geäußert
China soll Menschenrechte stärker berücksichtigen
Kampf gegen Kinderhandel führen
forschung
Fehlentwicklungen bei IuKTechnik verhindernRückgang der Zahl der BAföGEmpfänger verlangsamt
entwicklungshilfe
Für LoméNachfolgeabkommen gibt es noch keinen NamenBeim Tropenwaldprogramm sind keine raschen Lösungen zu erwarten
Union fordert: Afrika darf nicht zum vergessenen Kontinent werden
Totaler Fehlschlag der bisherigen Politik gegenüber dem Irak
Union zur Situation im Sudan: Das Bombardieren muss aufhören
tourismus
Liberale sehen die Politik des Wirtschaftsministers mit SkepsisAusschuss will Dialog mit Brüssel über Tourismuspolitik vertiefen
Nachtflüge nicht weiter einschränken
Meist verstoßen Reisende gegen den Artenschutz
europa
"Von Europa müssen Botschaften der Veränderung und Reform ausgehen"Fischer: EUMaßnahmen sind angemessen und notwendig
Regierungskonferenz in der EU mit "vernünftigem Mandat" ausstatten
Europäische Kommission muss handlungsfähig bleiben
Experten bewerteten Überführung von "Schengen" überwiegend kritisch
Türkei erhält 177 Millionen Euro
kultur und medien
Rechtliche Anpassung für grenzüberschreitendes FernsehenÜber Perspektiven des digitalen Kabels informiert
Auslandskulturarbeit professioneller gestalten
bundestagsnachrichten
Kleine AnfragenBeschlüsse
Übersicht der Atomkraftwerke in Deutschland mit bisheriger Laufzeit
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Kurz notiert
Beschlüsse
Kurz notiert
Abgeordnetengesetz geändert
Aktuelle Stunden
Über Vermögen unterrichtet
Steuerhinterziehung im Zentrum des Verfahrens
Aktenfehlbestände im Kanzleramt bestätigt
Untersuchungsauftrag ergänzt
streitgespräch
Voyeurismus per Gesetz verhindern?
Menschen als TVObjekte
hintergrund
Der Diener im Frack
Plenarassistenzdienst des Bundestages
Anwälte der Ostdeutschen
Ausschuss für Angelegenheiten der Neuen Länder – ein Portrait
interview
Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses"Mindestens 10 Jahre sind noch nötig..."
hintergrund
Von der Pyramide zum Pilz
Die EnqueteKommission Demographischer Wandel
"Brachliegende Potenziale der Älteren erschließen"
rückblick
"Leichtsinn und Schlamperei"Historische Debatten im Bundestag
buchtipp
Ein einzigartiges Projekt
Klassiker neu aufgelegt
Gegen die "Gewitter des Hasses"
panorama
Nachrichten aus dem Bundestag
CDU muss über 41 Millionen Mark zurückzahlenDas Grundgesetz für die Jackentasche
Abgeordnete tagten 18.000 Stunden
Plenardebatte über Kunstobjekt angestrebt
Kameruns Parlamentspräsident bei Thierse
"Frauen an vielen Schaltstellen, aber ..."
Viel Lob von Auslandspraktikanten
Information
Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0002/
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