ANTRAG ÜBERWIESEN

Der Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit muss neu bewertet werden

(um) Auf der Grundlage des Sondergutachtens "Umwelt und Gesundheit ­ Risiken richtig einschätzen" (14/2300) fordern die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag "Umwelt und Gesundheit" (14/2767) eine komplexe Berücksichtigung und Bewertung aller für die Gesundheit feststellbaren Einflussfaktoren der Umwelt.

SPD und Bündnisgrüne fordern "Qualitätsziele" bei Außenluft und Klima, Innenraumluft und Bauprodukten, Wasserressourcen und Bodenqualität, Lebensmittel, Kleidung und Textilien, bei Lärm, chemischen Stoffen, bei Produktion sowie ionisierender und nichtionisierender Strahlung. Geeignete Messwerte des gesundheitsbezogenen Umweltschutzes sollen entwickelt, konkrete Planungen für die Erreichung vorgelegt und eine Umsetzung auch in "ressortfremden" Bereichen unterstützt werden.

Faktoren, bei denen ein übergreifender Einfluss der Umweltbedingungen auf die Gesundheit bereits nachweislich ist, sollen kurzfristig und intensiv in Angriff genommen werden. Vorrangig genannt werden Lärmbekämpfung, Sicherung gesundheitsverträglicher Lebensmittelproduktion, eindeutige Kennzeichnung von Lebens­ und Futtermitteln, die Verbesserung der Innen­ und Außenluftqualität sowie der Austausch noch vorhandener Bleileitungen in der Trinkwasserversorgung.

Breite gesellschaftliche Basis

Den Abgeordneten der Koalition geht es darum, den Prozess politischer Entscheidungsfindung auf dem Gebiet der Umwelt, Gesundheit und des Arbeitsschutzes auf eine breite wissenschaftliche und gesellschaftliche Grundlage zu stellen. Informationen und Transparenz, so SPD und Bündnisgrüne, seien für diesen Prozess unerlässlich. Auch sollen Systeme zur Überwachung und Aufklärung bestehender und potenzieller gesundheitlicher Risiken verbessert und auf eine organisatorisch gesicherte Basis gestellt werden, wozu auch ein Frühwarnsystem gehöre.

Der Verantwortung für die kommende Generation erfordere es, einen Schwerpunkt auf Kindergesundheit und Umwelt zu legen. Mit der Entwicklung der Umweltmedizin in Diagnostik und Therapie sollen neue Untersuchungsmethoden, geeignete Standards und eine entsprechende Aus­ und Weiterbildung der Beteiligten einhergehen. Die Forschung von Wirkungszusammenhängen zwischen Umweltbelastung, Arbeitswelt und Gesundheitsfolgen soll intensiviert werden. Es gelte, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, Kenntnisse durch gegenseitigen Austausch zu vertiefen und dieses Wissen im Bereich des Informationswesens und durch Nutzung der neuen Medien leicht verständlich an die Bevölkerung zu vermitteln.

Nachvollziehbare Ergebnisse

Die Ergebnisse sollen systematisch, nachvollziehbar erfasst und mit dem Ziel bewertet werden, weiterzuführen und nachhaltig ausgerichtet zu sein.

Das dem Bundestag als Unterrichtung (14/2300) zugeleitete Sondergutachten "Umwelt und Gesundheit – Risiken richtig einschätzen" weist aus, dass Hauttumore in der hellhäutigen Bevölkerung seit drei Jahrzehnten "stetig zunähmen" und die Lärmfolgeschäden "sträflich unterschätzt" würden.

Entsprechend hat sich der beim BMU angesiedelte Sachverständigenrat dafür ausgesprochen, Aufklärungskampagnen zum Schutz vor Hautkrebs durch ultraviolette Strahlung zu intensivieren und häufig zu wiederholen.

Den Angaben zufolge entfielen in Deutschland etwa 15 Prozent aller bösartigen Neubildungen auf den hellen Hautkrebs (Plattenepithel­ und Basalzellenkarzinom) sowie auf den schwarzen Hautkrebs (malignes Melanom). Bei dem früher seltenen malignen Melanom sei gegenwärtig eine Zunahme der Erkrankungen von jährlich 6 bis 7 Prozent zu beobachten. In Deutschland stürben derzeit jährlich etwa 2.000 Personen im Alter von etwa 50 Jahren daran. Grund für diese Entwicklung ist den Experten zufolge eine übermäßige Sonnenexposition.

Laut Sachverständigenrat sollten verstärkt Kinder und Jugendliche das Ziel von Aufklärungsarbeit sein. Besonderes Augenmerk sollte dabei Kleinkindern gelten, die wehrlos und hoch empfindlich gegen die ultravioletten Strahlen der Sonne seien. Eine Verbreitung des Wissens um "Sonne und Hautkrebs" in Kindergärten und Schulen könnte Kampagnen zur Früherkennung wirkungsvoll unterstützen. Auch in der Schule könnten frühzeitig eine Reihe von Irrtümern, wie beispielsweise "Sonnenbräune ist ein Ausdruck von Gesundheit", richtig gestellt werden.

Die Experten raten dringend, Vorschläge von medizinischer Seite umzusetzen. So sollten Schattenplätze in Schulhöfen, im Zuschauerbereich von Sportplätzen, auf Spielplätzen und in Schwimmbädern geschaffen und leichte, auf UV­Durchlässigkeit geprüfte Sommerstoffe angeboten werden. Solarien sollten seltener genutzt und einmal jährlich licht­ und sicherheitstechnisch überprüft werden. Der Besuch aus kosmetischen Gründen stelle eine "überflüssige und leicht vermeidbare UV­Exposition dar".

Gesundheitsrisiken durch Lärm

Der Umweltrat geht auch auf Gesundheitsrisiken durch Lärm ein und fordert ein anspruchsvolles Langzeitprogramm für den Schutz gegen Lärm. Die vorhandenen Ansätze der planmäßigen Lärmsanierung müssten auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Durch Schallimmissionsbegrenzungen für Anlagen und Produkte seien im letzten Jahrzehnt zwar "erhebliche Lärmminderungen" erreicht worden – der technische Erfolg der Lärmreduzierung sei aber durch die Zunahme des Verkehrs großenteils aufgehoben. Zudem sähen die gesetzlichen Regelungen eine Sanierung des Bestands im Gegensatz zu Anlagen, die dem Bundesimmissionsschutz unterliegen, nicht vor. Wesentliche bauliche Änderungen von Verkehrswegen lösten zwar eine begrenzte Sanierungspflicht aus, ein Rechtszustand, der Lärmschutz fast völlig von fiskalischen Erwägungen abhängig mache, sei aber "auf Dauer nicht akzeptabel". Ein Abbau der Lärmbelastung sei "auch ein Gebot des Sozialstaates". Für ca. 16 Prozent der Bevölkerung betrage die Lärmbelastung über 65 Dezibel (A), dies müsse mittelfristig reduziert werden. Zielgröße sei ein Immissionsrichtwert von 55 Dezibel (A), der allerdings "erhebliche Anstrengungen" erfordere.