Über Situation der Ausbildung informieren

(bf) Situation und Perspektiven der beruflichen Ausbildung und des Systems der Weiterbildung als Stufen eines lebenslangen Lernens hat die PDS-Fraktion zum Gegenstand einer Großen Anfrage (14/2813) gemacht. Die Fraktion weist darauf hin, dass Kompetenz und Erfolg im beruflichen Leben eine wesentliche Grundlage sowohl für die Selbstverwirklichung als auch für die demokratische Mitgestaltung bilden. Lebenslanges Lernen gewinne zunehmend an Bedeutung angesichts der Erkenntnis, dass der Strukturwandel der Gesellschaft den Menschen in immer kürzeren Zeitabständen neue Kenntnisse und Kompetenzen abverlangt. Nach Ansicht der PDS fehlt auf Fragen wie Umfang und planmäßige personelle Absicherung von Lernzeitansprüchen, Durchlässigkeit des Weiterbildungssystems, Mitbestimmung der Lernenden und Sicherung von Transparenz und Qualität noch immer eine überzeugende Antwort.

Grundrecht auf Bildung

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie zu der Forderung steht, das Recht auf Bildung in Form eines lebenslangen Lernens als ein Grundrecht mit Individualanspruch ins Grundgesetz und in die Länderverfassungen aufzunehmen. Die Regierung soll unter anderem Auskunft geben, inwieweit eine Forderung der "Agenda für die Zukunft des Lernens im Erwachsenenalter" der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kunst (UNESCO) umgesetzt wurde, wonach "mindestens sechs Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten in Bildung zu investieren" sei, und mit welchen Projekten sie auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung die qualitative Weiterentwicklung der Umweltbildung in eine "Bildung für nachhaltige Entwicklung" unterstützt, wie sie von der Agenda 21 der UNCED-Konferenz von Rio gefordert wurde. Weiter will die PDS wissen, wie die Regierung die Chancen beurteilt, am dualen System der Berufsausbildung festzuhalten, und welche Gründe sie für den Rückzug der Unternehmen aus dieser Ausbildungsform sieht. Sie fragt nach den Schlussfolgerungen aus der Umsetzung des 100.000-Stellen-Programms zur Bewältigung der Ausbildungskrise und unter welchen Bedingungen die Regierung bereit ist, die Initiative für eine gesetzliche Regelung der Umlagefinanzierung zu ergreifen.