CDU/CSU-ANTRAG ÜBERWIESEN

Konzept zur Förderung der Hauptstadt verdeutlichen

(ku) Die Bundesregierung soll einen Bericht vorlegen, der das künftige Konzept der Hauptstadtförderung verdeutlicht und Auskunft gibt über die Absichten der Regierung zur Kulturförderung in Berlin und Bonn. Der entsprechende Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/3182) wurde am 11. Mai an den Innenausschuss überwiesen.

Das reiche kulturelle Erbe des preußischen Staates und die besonderen Bedingungen einer jahrzehntelang geteilten Stadt haben, so die Union, die Kulturszene Berlins in einzigartiger Weise geprägt und eine außergewöhnliche Vielfalt entstehen lassen, deren Wahrung und Weiterentwicklung die Leistungsfähigkeit der Stadt alleine überfordert. Der Bund müsse hier eine besondere kulturpolitische Verantwortung wahrnehmen, wenngleich seine Beteiligung an der Finanzierung die überfällige Lösung struktureller Probleme nicht ersetzen könne.

Die Fraktion erwartet von der Regierung Auskunft über die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt sowie über Regelungen, mit denen sichergestellt wird, dass die Bundesmittel gezielt zur Förderung von Kultureinrichtungen und Projekten und nicht zur allgemeinen Entlastung des städtischen Haushalts verwendet werden.

Weiter von Interesse sind unter anderem die Transparenz der Mittelverwendung, die Vorstellungen der Regierung zur Übernahme institutioneller Verantwortung für einzelne Kultureinrichtungen oder zur Förderung konkreter Projekte, die künftige Förderung des Deutschen Historischen Museums in Berlin und des Hauses der Geschichte in Bonn sowie der Stand der Verhandlungen mit Berlin und Bonn.