UNIONSANTRAG ZUR FILMFÖRDERUNG

Rahmenbedingungen verbessern

(ku) Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine funktions- und international wettbewerbsfähige Filmwirtschaft mit dem Produktionsstandort Deutschland hat die CDU/CSU einen Antrag (14/3375) im Bundestag eingebracht, wonach der Bundestag beschließen soll, "Film sei ein wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut". Die Regierung soll aufgefordert werden, im Bericht über Situation und mögliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen auch die Vorschläge zur Novellierung von Gesetzen und konkreten Maßnahmen vorzulegen, die "sie unter strikter Wahrung der Zuständigkeiten der Länder selbst umsetzen wolle". Die Union will die Rechte unabhängiger Film- und Fernsehproduzenten durch Erfolgsbeteiligung und Beteiligung am Zweitverwertungsmarkt stärken, wobei gegebenenfalls das Urheberrecht zu ändern sei. Neben der Abschaffung der Mittelbindung für die Leistungen der Fernsehveranstalter fordert die CDU/CSU gesetzliche Änderungen bei der Einkommenssteuer, bei der Filmförderung und zum Schutz der Urheberrechte bei digitaler Vervielfältigung.