Gewerbesteuer nicht auf die Einkommensteuer anrechnen

(fi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass die im Steuersenkungsgesetz vorgesehene pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld nicht angewendet wird, wenn es um die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer geht. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern (14/3762) vorgelegt, den der Bundestag am 6. Juli zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Zu Begründung heißt es, die pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer führe dazu, dass die Unternehmen in der Regel keine Gewerbesteuerbelastung trifft. Der Gesetzentwurf schafft nach Darstellung der Fraktionen die Möglichkeit, dass die Mindereinnahmen bei der Kirchensteuer zunächst um 565 Millionen DM geringer ausfallen können als bei einer Anrechnung der Gewerbesteuer. Die Regelungen sollen mit dem Steuersenkungsgesetz zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.