167 Millionen DM für demokratische Bildungsarbeit

(hh)Das Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr über 172,45 Millionen DM weniger verfügen als in diesem Jahr. Damit sollen die Gesamtausgaben 6,89 Milliarden DM betragen.

Für Personalausgaben sind dabei 3,97 Milliarden DM (2000: 3,99 Milliarden DM) eingeplant. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen um 23,12 Millionen DM auf 1,18 Milliarden DM ansteigen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 1,07 Milliarden DM (1,18 Milliarden DM) vorgesehen.

Den größten Posten bei den Einnahmen von 608,51 Millionen DM (596,1 Millionen DM) sind die Verwaltungseinnahmen. Sie sollen im kommenden Jahr um 12,63 Millionen DM auf 605,98 Millionen DM (593,35 Millionen DM) ansteigen.

Einzelplan 06

Für die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit sind unverändert 167,77 Millionen DM eingeplant. Mit diesen Globalzuschüssen werden im Wesentlichen die politischen Stiftungen der Bundesrepublik bezuschusst.

Ausgeweitet werden soll die Sportförderung, für die 289,42 Millionen DM (279,44 Millionen DM) eingestellt werden sollen. Dabei sind 141,47 Millionen DM (142,69 Millionen DM) für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports vorgesehen; für die Beteiligung des Bundes an der Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions in Berlin sowie am Umbau des Zentralstadions in Leipzig sind 80 Millionen DM (40 Millionen DM) etatisiert.

Die Zuwendungen für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern soll unverändert 15 Millionen DM betragen. 40 Millionen DM (68 Millionen DM) sind für Zuwendungen für die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport vorgesehen.

Die nachgeordneten Behörden sollen über folgende Etats verfügen können: Statistisches Bundesamt 295,19 Millionen DM (300,2 Millionen DM), Bundesamt für Verfassungsschutz 253,02 Millionen DM (231,89 Millionen DM), Bundeskriminalamt 567,06 Millionen DM (582,79 Millionen DM), Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 12,91 Millionen DM (12,34 Millionen DM), Fachschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 23,71 Millionen DM (24,21 Millionen DM), Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 214,99 Millionen DM (210,73 Millionen DM), Bundesverwaltungsamt 334,29 Millionen DM (297,22 Millionen DM), Bundesamt für Kartographie und Geodäsie bleiben 55,75 Millionen DM (55,97 Millionen DM), Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 2,75 Millionen DM (2,66 Millionen DM), Bundesinstitut für Sportwissenschaft 12,04 Millionen DM (12,19 Millionen DM), Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 70,33 Millionen DM (67,84 Millionen DM), Bundesgrenzschutz 3,28 Milliarden DM (3,29 Milliarden DM), Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern 21,79 Millionen DM (23,43 Millionen DM), Zivilschutz 128,1 Millionen DM (189,71 Millionen DM), Technisches Hilfswerk 210,24 Millionen DM (211,76 Millionen DM), Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten beim Bundesamt 276,32 Millionen DM (274,8 Millionen DM), Bundeszentrale für politische Bildung 72,04 Millionen DM wie bisher. Für politische Bildungsarbeit sind dabei Ausgaben von 30 Millionen DM (29,49 Millionen DM) eingeplant.

Schließlich plant die Bundesregierung, Bewilligungen für Spätaussiedler. Deutsche Minderheiten und Vertriebene in Höhe von 371,11 Millionen DM (496,56 Millionen DM) zur Verfügung zu stellen.

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