Nato-Parlamentarier treffen sich in Berlin

Sicherheitspolitik wird inBerlin zwischen dem 17. und 21. November groß geschrieben werden, findet doch dann in der Spreemetropole die 46. Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) statt. Mehr als 700 Teilnehmer aus allen 19 Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses sowie aus 17 Partnerländern (assoziierte Mitglieder) werden in der Bundeshauptstadt erwartet.

NATO-Generalsekretär Lord Robertson bei der letzten Parlamentarierversammlung.

Die seit 1955 existierende NATO PV, die früher unter dem Namen Nordatlantische Versammlung fungierte, setzt sich aus Parlamentariern aller Mitglieds- und Partnerstaaten, die dort entsprechend der Stärke der Fraktion gewählt werden, zusammen. Somit ist ein breites politisches Meinungsspektrum garantiert, was oft für lebhafte und kontroverse Debatten sorgt. Dies war zuletzt im Zuge des Krieges im Kosovo und der folgenden Luftschläge des Bündnisses gegen die Bundesrepublik Jugoslawien der Fall.

Nach der friedlichen Revolution in Belgrad und dem Ende des letzten kommunistischen Regimes dieses Jahrhunderts in Europa tagt die NATO PV in einer grundlegend veränderten Situation. Die Bedeutung der Balkanregion für stabile sicherheitspolitische Strukturen auf dem gesamten europäischen Kontinent kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass für den 21. November der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic im Plenarsaal des Bundestages erwartet wird. Das Wort an die Delegierten richten werden zudem auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, NATO-Generalsekretär George Robertson und der militärische Oberbefehlshaber des Atlantischen Bündnisses, der amerikanische General Joseph Ralston.

Neben der Situation auf dem Balkan werden das Verhältnis der NATO zur Russischen Föderation sowie die Frage weiterer neuer Mitglieder des Bündnisses Themen der Jahrestagung sein. Schließlich ist sie das wichtigste Forum zum Meinungstausch zwischen dem sich festigenden europäischen Pfeiler der NATO und den nordamerikanischen Verbündeten. Bereits in den Tagen zuvor werden zu den Ausschusssitzungen der PV unter anderem Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erwartet.

Die Parlamentarische Versammlung ist formal unabhängig vom Atlantischen Bündnis, und ihre Beschlüsse haben auch keine bindende Wirkung. Sie sind jedoch Ergebnis einer umfangreichen Meinungsbildung zu bündnispolitischen Fragen und werden deshalb zumindest indirekten Einfluss auf die Regierungen der Mitglied- und Partnerstaaten haben. Nicht zuletzt sind die Kontakte zwischen den Parlamentariern aus Ost und West von unschätzbarem Wert und tragen oft dazu bei, Lösungen für Probleme zu finden, bei denen sich die jeweiligen Exekutiven schwer tun. Wenn die Jahrestagung in Berlin eines Tages den Ruf genießen sollte, nach dem Ende des Balkan-Konflikts ihren Beitrag dazu geleistet zu haben, eine neue Stabilität in der Region zu befördern und das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bündnis und Russland zu stärken, wäre das sicherlich mehr als nur ein Achtungserfolg.

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