Editorial

das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend. Anlass für Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, nach der ersten Hälfte der 14. Wahlperiode Bilanz zu ziehen und einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Als "historischen Schritt" würdigt er in seinem Essay den 1999 vollzogenen Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin. "Der Bundestag ist gut in Berlin angekommen", stellt er fest, auch bei den Bürgern und den zahlreichen Besuchern der Stadt.

Dieser Deutsche Bundestag ist auch in den Wochen vor der parlamentarischen Weihnachtspause seinem Ruf als Arbeitsparlament wieder gerecht geworden und hat ein enormes Pensum bewältigt. Ein Schwerpunkt war dabei die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2001. Ausführlich berichtet Blickpunkt

Bundestag im Innenteil "Aus Plenum und Ausschüssen" über den Gesamtetat und über die vom Parlament beschlossenen Veränderungen in den verschiedenen Einzelplänen. Wie viel Vorlauf ein solcher Haushaltsplan benötigt und wie die Einzelentscheidungen zustande kommen, wird in der Titelgeschichte am Beispiel des Einzelplans des Bundestages dargestellt. Dabei wird vor allem die Arbeit der Berichterstatter gewürdigt.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden in dieser Ausgabe die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von BSE. Der Innenteil berichtet über das dazu innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebrachte Gesetz und dessen Beratung im Plenum. Im "Forum" äußern sich Vertreter der fünf Fraktionen kontrovers zu diesem Thema. Darüber hinaus zeigt Blickpunkt Bundestag am Beispiel dieses Gesetzes und früherer Vorlagen auf, wie ein Eilgesetz zustande kommt. Das Thema BSE spielt naturgemäß auch im Bericht über den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Hauptrolle. Damit ist die Serie der Reportagen über die Arbeit der Ausschüsse abgeschlossen.

Der kürzlich vom Bundestag verabschiedeten rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist das "Streitgespräch" gewidmet. Es überrascht nicht, dass dabei die Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion und das Mitglied der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" diesen Schritt sehr unterschiedlich bewerten.

Der Innenteil beschäftigt sich daneben mit dem Beschluss des Bundestages, einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht einzubringen, mit der geplanten Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes sowie mit der Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Thema Rentenreform.

Im "Panorama" wird des verdienten deutschen Parlamentariers Josef Ertl gedacht, den der Bundestag mit einem Staatsakt geehrt hat.

Allen Leserinnen und Lesern von Blickpunkt Bundestag wünsche ich namens der gesamten Redaktion ein gesegnetes Weihnachtsfest. Und kommen Sie gut ins neue Jahrtausend!

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