• AKTUELL
• PARLAMENT
• ABGEORDNETE
• INFORMATIONS-CENTER
• SERVICE
• DIALOG

• Publikationen
• Bundestag & Jugend
• Ausstellungen
• Architektur und Kunst

• Impressum / Datenschutz

Startseite > Blickpunkt Bundestag > Blickpunkt Bundestag - Jahresübersicht 2000 > Deutscher Bundestag - Blickpunkt 12/2000 >

[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

forum

Maßnahmen gegen Rinderwahn

Aktionismus oder besonnenes Handeln?

Kann BSE vom Rind auf den Menschen übertragen werden? Untersuchungen von Rinderhirn sollen diese Frage klären.

Eigentlich ist es ein Zungenbrecher, kaum zu sprechen, schwer vorstellbar: Bovine Spongiforme Enzephalopathie. Aber doch ist er in aller Munde: B . S . E . Man sagt auch Rinderwahn dazu. Denn wenn der Erreger die genügsamen Tiere befällt, zerfrisst er ihr Gehirn. Folge: Sie gebärden sich wie verrückt. In England trat die Seuche vor 14 Jahren erstmals auf. 1996 erschien in Großbritannien die erste Studie über einen möglichen Zusammenhang zwischen BSE und der so genannten Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung in einer neuen Variante. Betroffen werden davon auch junge Menschen, deren Gehirn ebenfalls zerfressen wird. Wie bei den Rindern.

Sofort schrillten die Alarmglocken: Britisches Rindfleisch durfte die Insel nicht mehr verlassen. Auch Tiermehl durfte als möglicher Übertragungsweg nicht mehr an Rinder verfüttert werden. Das war 1996. Und man glaubte, durch die zusätzliche Schlachtung aller britischen Rinder, die älter als 30 Monate waren, alles getan zu haben, um die Seuche im Keim zu ersticken. Sicherheitshalber wurden europaweit alle BSE-Risikoteile, wie Schädel, Hirn, Augen, Mandeln, Rückenmark und Milz von Rindern, Schafen und Ziegen aus der Nahrungskette genommen. Sie müssen sofort vernichtet werden. Aber trotzdem ging es weiter. Über 90 neue BSE-Erkrankungen allein in diesem Jahr in Frankreich. Aber Deutschland galt nach internationalen Untersuchungen weiterhin als "BSE-frei". Bis zum 26. November. Dann hatte die Seuche auch Deutschland erreicht.

Regina Schmidt-Zadel, SPD regina.schmidt-zadel@ bundestag.de

Noch keine Antworten auf die Kernfragen

Die Rinderseuche BSE ist seit 15 Jahren bekannt. Die Diskussionslage hat sich durch die Beobachtung der neuen Variante der menschlichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung grundlegend gewandelt. Das Thema BSE ist nicht mehr allein ein Thema der Landwirtschaft, vielmehr sind nun in erster Linie Forscher und Gesundheitspolitiker gefragt.

Infektionsherde orten und eingrenzen

Wie bei allen Seuchen in der Menschheitsgeschichte steht im Sinne einer Krisenbewältigung ein konsequentes epidemiologisches Vorgehen im Vordergrund. Bis zum heutigen Tag haben ganz einfache Verfahrensweisen, so wie sie auch zur Zeit der Pest halfen, entscheidende Bedeutung in Hinsicht auf die Erregereingrenzung. Infektionsherde müssen geortet und eingegrenzt werden, die Erregereigenschaften müssen auf Schwachstellen abgeklopft werden, um im Endeffekt eine wirkungsvolle Therapie mit dem Ziel der Heilung bis . "idealerweise" . zur Ausrottung der Erkrankung zu finden.

Derzeit besteht die unangenehme Situation, dass über den eigentlichen Erreger und die durch ihn ausgelösten Erkrankungen sehr wenig bekannt ist. Die Kernfragen nach der infektiösen Dosis, der sicheren Bestimmung der Infektionswege und die Frage, welche Artgrenzen der Erreger insgesamt zu überspringen imstande ist, sind nicht hinreichend beantwortet. Hinzu kommt, dass ein für die Epidemiologie wichtiger Indikator . hochsensible Testverfahren . zur Zeit noch fehlt. Es kann daher zur Zeit nicht sicher gesagt werden, welche Individuen infiziert, aber noch nicht klinisch erkrankt und welche gesund sind. Im praktischen Umgang bedeutet dies, dass Fleisch und seine Folgeprodukte derzeit, obwohl es auf BSE getestet wurde, nicht als garantiert erregerfrei bezeichnet werden kann.

Abkehr von der Massentierproduktion

Alle in den vergangenen Wochen durch die politischen Gremien eingeleiteten Maßnahmen wurden unter dieser Globalbetrachtung in Hinsicht auf einen maximalen Verbraucherschutz veranlasst. Oberstes Ziel ist die umfassende Information des Verbrauchers über die Erkrankung BSE, die denkbaren Gefahren und die sinnvollen Vorsichtsmaßnahmen.

Im Sinne der Epidemiologie war als erster Schritt die 100-prozentige Blockierung der Ausbreitungswege und der Re-Infektionsmöglichkeiten durch ein Verfütterungsverbot für potenziell infektiöse tierische Bestandteile unerlässlich. Die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse deuten stark darauf hin, dass die Erkrankung BSE ihren Ursprung in Großbritannien durch das Verfüttern von mit dem Erreger infizierten tiermehlhaltigem Futter genommen hat.

Zeitgleich wurde im Rahmen von Eilverordnungen die Testung aller verendeten und notgeschlachteten Rinder sowie aller Schlachtrinder oberhalb von 30 Monaten veranlasst. Die wissenschaftliche Begründung ist die in dieser Testgruppe erhöhte Wahrscheinlichkeit, BSE-kranke Tiere zu finden.

Weitere wichtige, aber erst langfristig wirkende Maßnahmen sind zu erwägen:

• eine Intensivierung der auf BSE bezogenen Grundlagenforschung und die Entwicklung ultrasensitiver Testverfahren,
• es muss ernsthaft diskutiert werden, ob die Belange des Verbraucherschutzes nicht sinnvollerweise besser unter dem Dach des Bundesministeriums für Gesundheit aufgehoben sind,
• eine Abkehr von der zur Zeit überwiegenden Massentier-Fleischproduktion hin zur artgerechten Tierhaltung,
• gesetzliche Regelungen, wie mit Fleisch aus Drittstaaten, die keine BSE vorbeugenden Maßnahmen betreiben, zu verfahren ist, und
• ein Drängen auf EU-Ebene hin zu einer durchgängigen Fleischetikettierung zum Schutz des Verbrauchers.

Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU annette.widmann-mauz@bundestag.de

Regierung handelt unprofessionell und unkoordiniert

Die Ängste der Menschen sind groß, das Wissen über BSE ist klein. Und die Reaktionen der rot-grünen Bundesregierung auf die ersten BSE-Fälle in Deutschland sind unprofessionell und unkoordiniert. Die BSE-Epidemie ist von der Bundesregierung völlig unterschätzt worden.

Rot-Grün hat absolut leichtfertig gehandelt und sich der Aufhebung des Importstopps durch die EU-Kommission trotz wissenschaftlich fundierter Warnungen und nicht auszuschließenden Risiken unterworfen. Sie hat den Importstopp aufgehoben, obwohl letzte Zweifel nicht beseitigt waren. Im Gegenteil, selbst die neuen BSE-Fälle in Großbritannien und Frankreich sind ignoriert worden. Rot-Grün hat den vorsorgenden Verbraucherschutz unterlaufen und das damit verbundene Risiko für den Konsumenten billigend in Kauf genommen. Sie hat die EU-Marktinteressen über den Verbraucherschutz gestellt.

Zusätzliche Schutzmaßnahmen auch weiterhin notwendig

Und jetzt gibt es BSE auch in Deutschland. Die Gefahren durch BSE sind so groß, dass ein Handeln unaufschiebbar ist. Auch die Grünen müssen sich jetzt zu einer einheitlichen Linie durchringen. Fischer hier, Höhn da . so geht das jetzt nicht mehr. Wir fordern von ihnen ein umfassendes nationales Sofortprogramm.

Wir müssen umgehend alle notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen, um die größtmögliche Sicherheit vor BSE und das Vertrauen in unsere landwirtschaftlichen Produkte zu gewährleisten.

1. Wir brauchen ein umfassendes Importverbot für Rinder, Schafe und Ziegen für Länder mit regelmäßigem BSE-Vorkommen sowie für deren Fleisch und daraus hergestellten Erzeugnissen. Zudem müssen wir am Exportverbot für Rindfleisch aus Portugal festhalten.
2. Rot-Grün hat uns in den vergangenen Monaten immer wieder Panikmache vorgeworfen und sich allein auf die Kennzeichnungspflicht verlassen. Heute muss geprüft werden, inwieweit diese Kennzeichnungspflichten auch auf Schaf- und Lammfleisch sowie auf weitere Produkte von Schafen und Ziegen auszudehnen sind.
3. Die Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl ist ein Übertragungsweg für BSE. Diese Gefahrenquelle kann nur durch ein europaweites Verbot der Verfütterung von Tiermehl gebannt werden. Wir unterstützen in unserem Antrag das nationale Tiermehlverfütterungsverbot.
4. Die BSE-Schnelltests müssen sofort an allen geschlachteten Rindern einsetzen und zwar flächendeckend in ganz Deutschland. Auch hier muss die EU schnellstmöglich nachziehen. Der von der EU vorgesehene Untersuchungsumfang reicht nicht aus.

Landwirtschaft braucht finanzielle Unterstützung

Zur Durchführung der Proben für die BSE-Tests sind erhebliche Investitionen erforderlich. Laborkapazitäten müssen geschaffen werden. In den Schlachthöfen sind Kühl- und Lagereinrichtungen, zusätzliche Hängebahnen usw. erforderlich. Wir können und dürfen die Länder, die Kommunen und unsere Landwirte mit diesen zusätzlichen Kosten nicht allein lassen. Die Landwirte sind schon jetzt durch die BSE-Diskussion dramatisch betroffen. Absatzeinbrüche, hohe Futtermittelkosten, steigende Entsorgungskosten verstärken die enormen Einkommenseinbußen. Wir müssen auch über finanzielle Soforthilfen und Ausgleichsmaßnahmen sprechen, und zwar auf europäischer und auf nationaler Ebene. Wir fordern ein umfassendes finanzielles Hilfsprogramm für die betroffene Landwirtschaft. Die Europäische Union steht in der Verantwortung, aber auch die Bundesregierung.

Ulrike Höfken, B. 90/Die Grünen ulrike.hoefken@ bundestag.de

Jetzt Offensive für den Schutz der Verbraucher

Bei der Bekämpfung von BSE und der schrecklichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit hatte für Bündnis 90/Die Grünen die Gesundheitsvorsorge seit jeher oberste Priorität.

Viel zu lange stand beim Thema BSE Zögern, Zaudern und Verharmlosen auf der Tagesordnung der nationalen und internationalen Agrarpolitik. Die Folgen: Eine schleichende Ausdehnung der Rinderseuche unter Inkaufnahme von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, eine hohe Verunsicherung der Verbraucher und drastische Einbrüche beim Rindfleischkonsum. Unter dem Strich: Maximaler Schaden für Verbraucher und Landwirte!

Nach Bekanntwerden des ersten BSE-Falls bei einem deutschen Rind hat die Bundesregierung schnell reagiert: Bereits eine gute Woche später war ein Tiermehlverfütterungsverbot in Kraft. Seit dem 8. Dezember 2000 wird der BSE-Test bei allen Schlachtrindern über 30 Monate flächendeckend angewandt.

Maßnahmen geben noch keine Garantie

Mit diesen Maßnahmen kann die Wahrscheinlichkeit der Infektionsausbreitung deutlich verringert werden. Eine Garantie für BSE-Freiheit sind sie nicht. Weitere Maßnahmen sind aus unserer Sicht zum Schutz der Verbraucher unabdingbar: Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, BSE-Fleisch zu erkennen und nicht auf den Markt gelangen zu lassen.

Auch Wurst aus Rindfleisch sowie mittelfristig auch Schweine-, Schaf- und Geflügelprodukte müssen deutlich gekennzeichnet werden. Die Fleischqualität sowie die Fütterungs- und Kennzeichnungsvorschriften können nur wirkungsvoll überwacht werden, wenn die Lebensmittelüberwachung der Länder verstärkt wird.

Die von uns seit Jahren eingeforderte Offene Deklaration aller Futtermittelbestandteile muss jetzt auf allen Ebenen der Futtermittelerzeugung schnell und effektiv eingeführt und überwacht werden.

Die Bestimmungen über die Verarbeitung von Gelantine, Arzneimittel, Impfstoffe und Kosmetika, die Rinderbestandteile enthalten, sowie über den Umgang mit Blutspenden müssen der neuen Situation angepasst werden.

Jetzt müssen schnellstmöglich die Tests und die Früherkennung verbessert werden. Die Erforschung der Verbreitungswege und des Krankheitsverlaufs sowie der Therapiemöglichkeiten sowohl bezüglich der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) als auch bezüglich BSE sollen intensiviert werden.

Politik muss die richtige Lehre ziehen

Die Politik muss jetzt die richtige Lehre aus der BSE-Krise ziehen: Das kann nur eine konsequente Neuorientierung der Agrarpolitik sein. Alle Fördermaßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen weg von einer industriellen Massen- und Billig-Produktion von Lebensmitteln hin zu einer verbraucher- und umweltgerechten Landwirtschaft umgeschichtet und neu formuliert werden.

Erst wenn

• Verbraucherschutz und Transparenz durch garantierte Qualitätsproduktion und klare Kennzeichnung,
• artgerechte Haltung von Nutztieren durch Bindung der Tierhaltung an die Fläche und eine artgerechte Fütterung sowie
• eine Landwirtschaft gebunden an klare Umweltstandards
• flächendeckend realisiert sind, kann das erschütterte Vertrauen der Verbraucher wiedergewonnen werden. Unser Leitbild ist dabei der Ökologische Landbau, weil er am besten die Aspekte Umwelt- und Ressourcenschutz, artgerechte Tierhaltung, kontrollierter Anbau und Verbrauchernähe verbindet.

Dr. Dieter Thomae, F.D.P. dieter.thomae@bundestag.de

Verunsicherung auf allen Seiten ist groß

Das Thema BSE ist zu einem Prüfstein geworden, ob es der Politik gelingt, das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Lebensmitteln wieder herzustellen. Die Verunsicherung auf allen Seiten ist groß, seit auch zwei in Deutschland geborene und aufgewachsene Rinder positiv auf BSE getestet worden sind. Diese ersten originären BSE-Fälle in Deutschland haben zu einem hektischen und widersprüchlichen Aktionismus in den Reihen der Bundesregierung geführt. Obwohl anerkannte Wissenschaftler die Bundesregierung immer wieder informiert und gewarnt haben, dass Deutschland voraussichtlich nicht BSE-frei ist, wurden keine durchgreifenden Vorkehrungen für einen vorsorgenden Verbraucherschutz getroffen.

Höhere Investitionen für Forschung notwendig

Das überstürzte Krisenmanagement der letzten Tage wäre vermeidbar gewesen, wenn man frühzeitig entsprechende Regelungen getroffen hätte. Es wäre z.B. möglich gewesen, die Verarbeitung zu Tiermehl auf die Tiere zu beschränken, die auch für den menschlichen Verzehr geeignet sind. In der dann eingetretenen Unsicherheitssituation gab es jedoch nur noch einen gangbaren Weg: das generelle Verbot der Verfütterung von Tiermehl. Um zu erreichen, dass die Politiker nicht mehr Getriebene, sondern Handelnde sind, bedarf es eines Maßnahmenbündels.

Was den Umgang mit dem Thema BSE so erschwert, ist, dass wir bisher nur sehr wenig über Entstehung, Übertragung und Inkubationszeit dieser Erkrankung wissen. Auch die Wissenschaftler sind nach wie vor darauf angewiesen, mit mehr oder weniger plausiblen Hypothesen zu arbeiten. Auf einer solch ungesicherten Basis Empfehlungen auszusprechen, ist schwierig. Die Forschung muss deshalb deutlich intensiviert werden. Je mehr wir über BSE und die Zusammenhänge seiner Entstehung wissen, um so zielgenauer können Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die F.D.P. hat deshalb in den Beratungen zum Haushalt 2001 einen Antrag zur Aufstockung von Mitteln für die Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen um 50 Millionen DM eingebracht. Leider ist dieser Antrag durch die rot-grüne Koalition abgelehnt worden.

Dauerhafter Schutz durch Test- und Kontrollsysteme

Weiter geforscht werden muss auch im Bereich der Schnelltests zur Ermittlung, ob ein Rind mit BSE infiziert ist. Diese Tests sind zurzeit noch zu ungenau, weil sie erst dann anschlagen, wenn die Erkrankung kurz bevorsteht, nicht jedoch während der gesamten Inkubationszeit. Es wäre äußerst hilfreich, bereits die infizierten Tiere aussondern zu können.

Dort, wo die Tests heute schon sinnvoll sind, müssen sie umgehend und umfassend eingesetzt werden, also z.B. bei auffällig gewordenen und bei alten Tieren. Sobald sensiblere Tests vorliegen, sind sie auf alle Schlachttiere auszuweiten.

Für einen vorsorgenden Verbraucher- und Gesundheitsschutz ist ein nationales Tiermehlverfütterungsverbot nicht ausreichend. In einem Europa der offenen Grenzen brauchen wir ein europaweites Tiermehlverfütterungsverbot.

Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, sich umfassend und sicher über die Qualität des von ihm gekauften Fleisches zu informieren. Wir brauchen deshalb eine durchgehende europaweite und obligatorische Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch, Schaf- und Lammfleisch. Diese Maßnahmen müssen durch ein funktionierendes Kontroll- und Sanktionssystem ergänzt werden.

Ruth Fuchs, PDS ruth.fuchs@bundestag.de

Alte und neue Regierung in einem Boot

Nachdem jetzt die wirkliche Lage in Bezug auf BSE deutlich geworden ist, erleben wir eine Zeit heftigster Schuldzuweisungen und hektischer Aktivitäten. Niemand möchte den Schwarzen Peter behalten. Dabei sitzen doch alte und neue Bundesregierung im gleichen Boot, wenn es um ihren Anteil am Verharmlosen der Gesundheitsgefahren in ihren jeweiligen Regierungszeiten geht.

Natürlich trifft es zu, wenn die Gesundheitsministerin von einem Gau der industriellen Landwirtschaft redet. Leider haben aber auch diejenigen Recht, die von einem gleichzeitigen Gau der Seuchenbekämpfungspolitik sprechen. Das Vorsorgeprinzip verlangt bekanntlich auch Risiken, die nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, grundsätzlich als real anzusehen und nach Möglichkeit zu beseitigen.

Schutz der Gesundheit wurde zurückgestellt

Angesichts der potenziellen Gesundheitsgefahren bei bis heute mangelhaft gesichertem Wissen über Ursachen und Ausbreitungswege der Krankheit musste BSE von vornherein als geradezu klassischer Fall für eine konsequente Anwendung dieses Prinzips betrachtet werden. Die PDS hat sich dafür seit Beginn der Debatten im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit eingesetzt.

Jedoch schon seit Anfang der 90er Jahre sind die Erfordernisse des Gesundheits- und Verbraucherschutzes immer wieder zurückgestellt worden. Die Agrarlobby, die zusätzliche Kosten fürchtete, ließ die Risiken klein reden und setzte sich durch. Aber auch SPD und Grüne . damals scharfe Kritiker dieser Entwicklung . vergaßen ihre guten Vorsätze mit Übernahme der Regierungsverantwortung. Wie anders wäre es sonst zu erklären, dass die heute amtierende Regierung die Umsetzung des EU-Beschlusses zur Vernichtung von Risikomaterialien wie Gehirn und Rückenmark bis zum Oktober dieses Jahres immer wieder hinauszögerte und dass Tiermehl auch unter Rot-Grün unangetastet blieb, obwohl ständig das Risiko bestand, dass es trotz des Verbotes auch in Rinderfutter gelangen konnte. Kennzeichnungsvorschriften sind wichtig und weiter zu verbessern, aber einseitige Appelle an die Verbraucher und bei ihnen geweckte Vorstellungen, auf der Grundlage von Kennzeichnungen selbst richtig entscheiden zu können, erzeugen bei BSE nur trügerische Hoffnungen.

Nur konsequentes Reagieren der Politik mit dem Ziel, größtmögliche Sicherheit für alles zu erreichen, was zum Verbrauch angeboten wird, darf hier die Maxime sein. Dies wurde auch dann noch ignoriert, als der wissenschaftliche Lenkungsausschuss auf EU-Ebene die Bundesrepublik bereits eindeutig als BSE-Risikoland eingeordnet hatte und die Entdeckung eines ersten Falles nur noch eine Zeitfrage war.

Zusätzliche Mittel für die Forschung nötig

Natürlich sind das umfassende Tiermehlverbot und die zunehmende Anwendung von Schnelltests unumgängliche Maßnahmen. Zu einem verantwortungsbewussten Regierungshandeln gehört nach unserer Auffassung aber mehr. Jetzt muss es endlich auch zu einem einheitlichen, gut koordinierten Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten kommen. Dabei geht es vor allem um ein vollständiges Verfütterungsverbot von Tiermehl sowie um einen entsprechenden Export- und Importstopp in allen Ländern der EU. Notwendig ist auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Forschungsprogramme.

Vor allem aber geht es um grundlegende Veränderungen einer rein profitorientierten Agrarpolitik, die wieder artengerechte Nutztierhaltung, nachhaltige Landwirtschaft und auf dieser Basis auch gesundheitlich sichere Lebensmittelproduktion ermöglicht.