Beim Hilfsprogramm für Betriebe im Gartenbau noch etwas nachgelegt

(hh) Der Etat des Landwirtschaftsministeriums für 2001 ist gegenüber dem Ansatz von rund 10,93 Milliarden DM im Laufe der parlamentarischen Beratungen um 26,43 Millionen DM auf etwa 10,96 Milliarden DM (11,02 Milliarden DM in 2000) angehoben worden. Bei den Fördermitteln zur Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau waren sich alle Fraktionen einig, dass den durch die hohen Energiepreise betroffenen Gartenbaubetrieben wegen der akuten Gefährdung von Arbeitsplätzen geholfen werden müsse.

Bei den Beratungen wurde darauf verwiesen,dass auch zwischen den Betrieben zu differenzieren sei und besonders in den alten Bundesländern ein Modernisierungsbedarf bestehe. Durchgesetzt hat sich ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für ein Hilfsprogramm sowohl Barmittel als auch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von je 10 Millionen DM zu veranschlagen.

Einvernehmlich wurde der Ausgabetitel für Zuschüsse zur Förderung von Modellvorhaben um 5 Millionen DM erhöht.

Auch waren sich die Abgeordneten darin einig, einen neuen Titel für Hilfsmaßnahmen im Agrarbereich in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den neuen unabhängigen Staaten einzurichten und dafür 2,5 Millionen DM sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Millionen DM bereitzustellen. Kontrovers diskutiert wurden auch die Ausgabeansätze für die Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Unter Berufung auf einen vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes wurde auf Antrag von SPD und Bündnisgrünen in der Einzelplanberatung ein Betrag in Höhe von 80 Millionen DM dieses Titels vom Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt.

Im Übrigen war vier Änderungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion (14/4782, 14/4783, 14/4784, 14/4785) im Plenum des Bundestages kein Erfolg beschieden. Darin wurde unter anderem eine Erhöhung des Hilfsprogramms zur Sicherung der Liquidität von Unterglas-Gartenbaubetrieben um 290 Millionen DM gefordert. Auch zwei Änderungsanträge der F.D.P.-Fraktion (14/4807,14/4808) stießen auf Ablehnung. Dabei ging es auch um eine Anhebung der Forschungsmittel für die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten vor dem Hintergrund einer Verschärfung der BSE-Krise in Deutschland. Ohne Zustimmung blieb ein Antrag der PDS-Fraktion (14/4744), der eine Aufstockung der Mittel zur Verbesserung der Gemeinschaftsaufgabe um 100 Millionen DM zum Ziel hatte.

Eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel auf 0,47 DM je Liter nach einem Ent-schließungsantrag der F.D.P.-Fraktion (14/4809) wurde ebenfalls abgelehnt (14/4000- Epl. 10, 14/4510, 14/4521 -14/4523).

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