"Das Parlament" beim Bundestag

(hh) Der Deutsche Bundestag wird im kommenden Jahr über 1,11 Milliarden DM verfügen können. Das sind 6,3 Millionen DM mehr als für dieses Jahr eingeplant. Im Regierungsentwurf waren 1,09 Milliarden DM vorgesehen.

Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die Mittel um 19,06 Millionen DM erhöht.

Diese Mehrausgaben sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Deutsche Bundestag ab 1. Januar 2001 die Wochenzeitung "Das Parlament" herausgeben wird. Diese Zeitung erschien bisher bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört.

Wegen der Diätenanpassung wurden für Entschädigungen und Amtszulagen nach dem Abgeordnetengesetz 3 Millionen DM mehr notwendig (2001: 104,49 Millionen DM) und für Aufwendungen für die Beschäftigung der Mitarbeiter der Abgeordneten sind im kommenden Jahr 182,02 Millionen DM vorgesehen.

Im Regierungsentwurf waren dafür lediglich 178 Millionen DM eingeplant worden (14/4000- Epl. 02, 14/4502, 14/4521, 14/4522,14/4523).

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