ANTRAG DER CDU/CSU

Aufarbeitung der SED-Diktatur sichern

(ku) Die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die deutsche Demokratie und die Darstellung der Repressionen gegen die Menschen in der ehemaligen DDR sowie der enge Zusammenhang zwischen Staatssicherheit und SED müsse als Teil der deutschen Geschichte gewahrt und gesichert werden. Dies fordert die CDU/CSU mit einem Antrag (14/4641). Danach sollen die Mauergedenkstätte und Dokumentationszentrum Bernauer Straße, die ehemalige Stasi- und Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen und die Zentrale der Staatssicherheit in der Normannenstraße als Teile der Geschichte Deutschlands gewahrt und gesichert werden.

Gefordert wird die unverzügliche Aufnahme der Sanierung und Erhaltung aller drei Gedenkstätten. Die Verantwortung des Bundes für eine mit Berlin abgestimmte Konzeption ergebe sich aus dem gesamtdeutschen Charakter der Aufgabe dieser Gedenkstätten, erklärt die Union und fordert die Vorlage eines auch finanziell "überzeugenden Konzepts bis Ende Mai 2001".