DER EU-BALKANBEAUFTRAGTE BODO HOMBACH BERICHTETE DEM FACHAUSSCHUSS

Ökonomie und Sicherheit sind tragende Elemente der Stabilität in Südosteuropa

(ez) 1 Million DM zur rechten Zeit sei wichtiger als 10 Millionen, die zu spät bewilligt würden, erklärte der EU-Balkanbeauftragte Bodo Hombach den Abgeordneten des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 6. Dezember. Die rechtzeitige Bereitstellung von Geldern und materieller Unterstützung sei für den Stabilitätspakt Südosteuropa enorm wichtig.

Der Stabilitätspakt lebt, er lebt überall dort, wo es Baustellen als sichtbare Zeichen gibt, erklärte Hombach. Das Zusammenspiel von Ökonomie und Sicherheit sei dabei ein tragendes Element der Stabilität in Südosteuropa. So sei auch seine Rolle als "Makler" in einem Konzept zu verstehen. Es gehe darum, Projekte zu identifizieren, Geld zu besorgen und Träger zur Realisation zu finden. Der Stabilitätspakt sei auch wichtig, weil er Grundsätze vorgebe, auf die sich alle Parteien berufen könnten. Dies sei eine Lehre aus den OSZE-Verhandlungen von Helsinki.

Mit der Vorgabe, nur Projekte zu unterstützen, wenn sie von mindestens fünf unterschiedlichen Parteien gemeinsam vorgelegt würden, habe man die besten Ergebnisse erzielt. Die regionale Zusammenarbeit sei besser als je zuvor. Niemand, so Hombach, sei so fundamentalistisch, dass er sich nicht auf einer ökonomischen Basis mit anderen auf einer gemeinsamen Plattform treffen und konstruktiv miteinander arbeiten könne.

In diesem Zusammenhang dankte Hombach Parlament und Regierung für die zusätzliche Hilfe von 100 Millionen DM anlässlich des Pakt-Beitritts von Jugoslawien. Damit sei die Befürchtung der übrigen Beteiligten ausgeräumt worden, der gleiche Kuchen müsse nun durch mehr "Esser" geteilt werden. Inzwischen würden die Ergebnisse des Stabilitätspaktes Südosteuropa auch als Modell für den Nahen Osten gehandelt, was er als Erfolg aller gemeinsamen Bemühungen werte.

Die konkrete bilaterale und regionale Zusammenarbeit der über 60 Städtepartnerschaften hätte ebenfalls zu den sichtbaren Erfolgen beigetragen. Auch der Krieg sei nicht mehr auf der Tagesordnung, so Hombach. Dies könne man unter dem Aspekt, dass noch ein Jahr zuvor ein möglicher Konflikt zwischen Serbien und Montenegro von keiner Seite ausgeschlossen worden sei, gar nicht hoch genug bewerten.