ANTRAG DER KOALITION ANGENOMMEN

Bahnstrecke Berlin-Nürnberg prüfen

(vb) Die Regierung soll prüfen, wie auf möglichst kostengünstige Weise die Nord-Süd-Schieneverbindung von Berlin über Leipzig , Halle und Erfurt nach Nürnberg weiter ausgebaut werden könnte. Das Plenum folgte am 8. Dezember einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (14/4340) und nahm einen entsprechenden Antrag (14/2906) der Koalition an.

Damit wird gleichzeitig die Entscheidung der Exekutive begrüßt, zunächst den im Bau befindlichen Abschnitt Erfurt-Ilmenau des Eisenbahnverkehrsprojektes VDE Nr. 8 zu realisieren. Alle anderen Fraktionen standen dem Antrag ablehnend gegenüber. Zurückgewiesen wurden auch Anträge der CDU/CSU (14/2692), der F.D.P. (14/2914) und der PDS (14/2525) zum gleichen Thema. Während Union und Liberale den Weiterbau der Strecke Berlin-Nürnberg forderten, lehnte die PDS die Neubaustrecke ab und verlangte stattdessen einen flächenhaften Ausbau der Schienenwege im Bereich Nordbayern, Hessen, Thüringen und Sachsen.

In den Ausschussberatungen wies die SPD darauf hin, sie habe eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach München immer für notwendig gehalten. Im Gegensatz zu CDU/CSU und F.D.P. prüfe man aber, welche Alternativen es gebe. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) habe an der geplanten Strecke immer Zweifel gehabt.

Nach Angaben der Union war die SPD in der Vergangenheit gegen den Ausbau der Strecke gewesen. Der von der Koalition eingebrachte Antrag enthalte weiter nichts als einen Prüfauftrag. Die Strecke sei Bestandteil der Transeuropäischen Netze und werde zur Hälfte mit EU-Mitteln finanziert.

Die Bündnisgrünen stellten fest, dass die Anträge von Union und Liberalen keine Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigten. Nach Ansicht der DB AG sei die Strecke nicht mehr zu finanzieren. Die F.D.P. führte aus, ihr Antrag beruhe auf einer Forderung von Hartmut Mehdorn, der auf der Strecke Berlin-Nürnberg eine zum Flugzeug wettbewerbsfähige Verkehrsverbindung aufbauen wolle. In den Augen der PDS steht der von der alten Koalition geforderte Bau einer Schnellstrecke im Missverhältnis zu den Verkehrsbedürfnissen.