UNTERRICHTUNG

Regierung will Investitionen in das Schienennetz deutlich verstärken

(vb) Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die Investitionen in das Schienennetz deutlich zu verstärken. Dies erklärt sie in dem in Form einer Unterrichtung (14/4688) vorgelegten Verkehrsbericht 2000. Den Angaben zufolge dürfe die notwendige Arbeitsteilung zwischen Straße und Schiene insbesondere im Güterverkehr nicht an zu geringen Kapazitäten scheitern. Die aktuellen Verkehrsprognosen zeigten, dass die Auswirkungen der Kapazitätsengpässe im Schienennetz gravierender seien als im Straßennetz.

Dies habe zur Folge, dass vor allem im Güterverkehr Verkehrsleistungen nicht im gewünschten Umfang von der Straße auf die Schiene verlagert werden könnten. Weiter heißt es, das Bundesverkehrsministerium fördere den Neu- und Ausbau leistungsfähiger Umschlagterminals im Kombinierten Verkehr. Während im Jahr 2000 hierfür jährlich 90 Millionen DM bereitgestellt würden, plant die Regierung den Fördersatz ab 2001 auf jährlich 120 Millionen DM zu erhöhen. Dem erhöhten Bedarf an Investitionen in das Schienennetz entspreche die Exekutive durch die Aufstockung der Finanzmittel im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms.

Weiter heißt es in der Unterrichtung, auch für den Bereich der Straße bestehe erheblicher Handlungsbedarf, wenn die gute Qualität der Infrastruktur langfristig gesichert werden solle. Diesem wichtigen Erhaltungsziel müsse durch kontinuierliches Anwachsen der Mittel zur Erhaltung des bestehenden Bundesfernstraßennetzes Rechnung getragen werden. Auch die Mittel für Ausbau und Erhalt werden nach Angaben der Regierung deutlich erhöht. Laut Unterrichtung sind die wesentlichen verkehrsrelevanten Bestandteile der ökologischen Steuerreform die Erhöhung der Mineralölsteuer in den Jahren 2000 bis 2003 um jeweils 6 Pfennig, die steuerliche Förderung schwefelarmer bzw. -freier Kraftstoffe und die Erhöhung der Stromsteuer.

Der Öffentliche Personennahverkehr werde bei den Mineralölsteuererhöhungen lediglich mit dem halben Steuersatz belegt und Pkw mit niedrigen Emissionen bei der Kraftfahrzeugsteuer besser gestellt. Der Verkehrsträger Schiene müsse im Wettbewerb mit der Straße auch dadurch gestärkt werden, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) die Rationalisierung des Unternehmens weiterhin konsequent betreibe.