Unterstützung für die Justizministerin

(mr) Grundsätzliche Unterstützung über Fraktionsgrenzen hinweg hat am 14. November Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) für den mit der Volksrepublik China vereinbarten Rechtsstaatsdialog erhalten. Däubler-Gmelin berichtete über ein Zwei-Jahres-Programm für diesen Dialog, das auch menschenrechtliche Aspekte umfasse. Sie nahm außerdem zu Bemühungen der Bundesregierung gegen die Todesstrafe in China und zu Gunsten einer gesetzlichen Grundlage bei der so genannten Administrativhaft Stellung.

Die CDU/CSU merkte kritisch an, ein Rechtsstaatsdialog müsse in der Sache auch wirklich weiterführen. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich seines jüngsten Chinabesuches davon gesprochen habe, so die Fraktion, man müsse sich von Ritualen lösen und als Beispiel auf mitgebrachte Listen von Dissidenten verwiesen habe, sei darauf hinzuweisen, dass auch Gespräche Ritualcharakter annehmen könnten. Von Seiten der SPD hieß es, der Ausschuss habe bei seinem letzten Besuch in China schon den Eindruck gewonnen, dass die andere Seite zumindest bereit sei, sich auf Argumente einzulassen.

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