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Blickpunkt Bundestag

Oktober 2001

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Inhalt

Editorial

`Essay`

Reisen bildet
Von Ernst-Otto Czempiel

`Titel`

Die Vertrauensfrage und die Mehrheit
Abstimmung über den Kanzlerantrag

`Hintergrund`

Punkt, Punkt, Komma Strich
Details im Bundestag

`Forum`

Konjunktur: Wie kommt der Motor wieder in Schwung?

Joachim Poß, SPD:
Konjunkturimpulse im Etat
Peter Rauen, CDU/CSU :
Mut zur Wahrheit
Werner Schulz, Bündnis '90/Die Grünen:
Kein Aktionismus
Rainer Brüderle, FDP:
Blitzprogramm nötig
Christa Luft, PDS:
Investitionen in Infrastruktur

`Berichte aus Plenum und Ausschüssen`

petitionen

BWL-Abschluss aufwerten
Gebührensätze anpassen

auswärtiges

Parlament stimmt Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Terrorismus zu
Deutschland soll sich in den Prozess für die Zukunft Afghanistans einschalten
Die Situation im Nahen Osten
Den Opfern der so genannten Colonia Dignidad in Chile helfen
Etwa 145 Millionen Menschen sprechen die deutsche Sprache

inneres

"Vorkehrungen für mehr Sicherheit sind keine Gefahr für den Rechtsstaat"
Entwurf zur Terrorismusbekämpfung sieht zahlreiche Gesetzesänderungen vor
Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz beschlossen
Regierung beabsichtigt "umfassendste Änderung des Melderechts" seit 1980
Polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien beschlossen
Keine Kommission zu Genua
Die Leistungsbezüge für Professoren werden künftig variabel gestaltet
Für kommunale Wahlbeamte Ruhegehaltsansprüche gefordert
Soldaten erhalten bessere Besoldung
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist "angenommen" worden

sport

Parlamentarier sprechen sich in einer Entschließung für Anti-Doping-Gesetz aus
"Politik muss Rahmenbedingungen für die Sportvereine verbessern"

recht

Opfer von Gewalt besser schützen
Online-Abruf aus dem Register geregelt
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zu Gast im Rechtsausschuss
Den Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR helfen
Parlament stimmt mit breiter Mehrheit für Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen
Umgang mit Geheimakten neu geregelt
Experten: Neuer Anti-Terrorismus-Paragraf im Strafgesetzbuch sinnvoll
"Fairer Interessenausgleich" gefordert
Geldstrafen werden auf Euro umgestellt
Verfahrensrecht zu Vollstreckung gebilligt
Zu Markenschutz Vertrag genehmigt
DDR-Bestimmungen aufheben
Juristenausbildung stärker am Bild des Anwalts ausrichten
Veröffentlichungen anzeigen
Beim Vermögensrecht Verfahren ändern
FDP: Intimsphäre rechtlich schützen
Zuordnungsverfahren konzentrieren
Paaren mit Veranlagung für eine Erbkrankheit die PID gestatten
Versicherungen gleichstellen

finanzen

Umstrukturierungen durch eine Reinvestitionsrücklage erleichtern
Bundestag beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Jahresstufen
Übergangslösung für Betreiber von alten Sportanlagen schaffen
Tobin-Steuer nicht einführen
Kleinvermieter müssen bei der Vergabe von Bauarbeiten keine Steuer abziehen
Doppelte Haushaltsführung bleibt nur zwei Jahre lang abzugsfähig
Mittelstand nicht benachteiligt
Kein Gesetz zum Euro-Umtausch
Steuereinnahmen rückläufig
Bundestag schafft rechtliche Vorgaben für die Übernahme von Unternehmen
Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug gebilligt
Versicherer gegen Einschränkung der Verlustverrechnung
Vorsteuerabzug bleibt eingeschränkt
Kfz-Steuer für schwere Lkw senken
Doppelbesteuerung vermeiden
Gewerbesteuer abschaffen und kommunale Finanzkraft stärken
Vermögensteuer nicht einführen
Freibeträge nicht anheben
Kommunen beklagen "Willkür" der Länder beim Griff in ihre Kassen

haushalt

Bundeshaushalt soll 2002 247,5 Milliarden € betragen
Regierung erwartet zusätzliche Belastung von 8 Milliarden €
Kapitalmehrheit an der Post AG aufgeben
2 Milliarden € Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit
Bundesschuldrecht neu geordnet
Kultur und Medien im Mittelpunkt der Beratungen
20 Prozent der Ausgabenf ür INPOL/neu gesperrt
PDS will einen Amtsankläger
1,5 Milliarden DM für die laufende Schlafmünzaktion
300 Millionen € mehr für die Autobahnen des Bundes
BBB braucht mehr Mittel
Weniger Ausgaben für 2002 eingeplant

wirtschaft

Bessere Rahmenbedingungen für die Not leidende Bauwirtschaft schaffen
Union verlangt ein neues Energiekonzept
"Richtige Weichenstellung bei flauer Konjunktur nicht einfach"
Experten halten Gesetzentwurf noch für verbesserungsfähig
Zum Energieverbrauch Angaben machen
Bergbau-Gesetz aufheben
Bei Medienangeboten Bezahlung sichern
Bundestag schafft Rahmen für elektronischen Geschäftsverkehr
Bedingungen für den Mittelstand verbessern
Telekommunikationsmarkt vorausschauender regulieren
Faire Wettbewerbsbedingungen für ostdeutsche Werften schaffen
"Globalisierungsdebatte hat einen anderen Akzent bekommen"
Hermes-Bürgschaften nicht anders vergeben
Investitionsschutz befürwortet
Wettbewerbsfähige Betriebe in der Wasserwirtschaft schaffen
Wirtschaft aus ERP-Mitteln mit 6,4 Milliarden € unterstützen

verbraucherschutz

Verschärfte Kriterien bei der Zulassung von Lieferbetrieben
Saatgutrecht wird an EU-Recht angepasst
Einheitliches staatliches Kennzeichen für Erzeugnisse des Öko-Landbaus
Tierschutz ins Grundgesetz
Pflanzenzüchtung: FDP-Antrag scheitert
Kürzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geplant
Agrarstrukturförderung verstärkt am Nachhaltigkeitsprinzip ausrichten

arbeit und soziales

Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen vorgelegt
Arbeitsvermittler sollen mit individuellen Eingliederungsplanungen arbeiten
Versicherungsfreiheit für Au-pairs
Abkommen mit China gebilligt
Koalition will Schwankungsreserve der Rentenversicherung reduzieren
Grundsicherung für Arbeitslose gefordert
"Existenzbedrohende Prüfungen" von Betrieben unterbinden
SPD und Bündnisgrüne streben Reform der Sozialhilfe an

verteidigung

Einsatzdauer auf vier Monate beschränken
Grundwehrdienst soll künftig nur noch neun Monate dauern
Bundestag dankt Penner

familie

"Chancen im Wandel" – ein Programm zur Kinder- und Jugendpolitik
Bundesregierung soll ihre Politik für ältere Menschen konsequent fortsetzen
PDS möchte Ansprüche auf staatliche Unterhaltsvorschüsse ausweiten
Menschenrechte von Frauen können international weiter verbessert werden
Plenum begrüßt Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

gesundheit

Bundestag verabschiedet Reform des Risikostrukturausgleichs der GKV
Förderung ehrenamtlicher Hospizarbeit wird befürwortet
"Kostenneutralität nicht möglich"
SPD: Wirksamer Schritt für bessere Versorgung von Demenzkranken
Qualität der Arzneimitteltherapie sichern
Experten uneinig über die Abgabe von wirkstoffgleichen Arzneimitteln
Keine Änderung bei den Hilfsmitteln
Medizinproduktegesetz geändert
Wohnortprinzip verabschiedet

verkehr, bau- und wohnungswesen

Sachverständige treten für streckenbezogene Lkw-Maut ein
Möglichst viele Instandhaltungswerke der Bahn AG erhalten
"Fairer Wettbewerb muss erhalten bleiben"
Genehmigungen harmonisieren
Experten streiten über Gesetze für die Sicherheit auf See

umwelt

Bundestag stimmt dem neuen Abfallverzeichnis der EU zu
Börsenhandel mit Zertifikaten für Emissionen zügig einführen
Über die Struktur von Mobilfunknetzen aufklären
Zustimmung zum Montrealer Protokoll
Neuregelung des Naturschutzes gegen die Stimmen der Opposition beschlossen
"Terroranschläge haben das Restrisiko von Atomkraftwerken verändert"

angelegenheiten der neuen länder

Finanzierung des Straßenbaus sichern
Bei der Innovationsförderung Ost mehr Transparenz herstellen
Produktionsverlagerung kein Hindernis für Fördermittelvergabe

menschenrechte und humanitäre hilfe

Unterstützung für die Justizministerin
Antrag gegen Handel mit Frauen gebilligt
Besuch des Vizepräsidenten des Welternährungsprogramms
"Flüchtlingssituation nicht so dramatisch wie befürchtet"

bildung und forschung

Die Möglichkeiten der Nutzung von Erdbeobachtungssystemen prüfen
Parlament gibt grünes Licht für bessere Förderung der Aufstiegsfortbildung
Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen
Keine Ausschussmehrheit für FDP-Bildungsinitiativen
Forschungsförderung unter der Lupe
Parlamentarier machen den Weg frei für Änderung des Hochschulrahmengesetzes

entwicklungszusammenarbeit

EU-AKP-Abkommen gebilligt

tourismus

EU-Beitrittsländer legen Wert auf Qualität im Tourismus
Den Tourismus im ländlichen Raum auch weiterhin fördern
Forderungskatalog der FDP abgewiesen
Tourismus durch neue Strategien stützen

europa

Fischer: Unterstützung in Sachen Konvent
Fünf Verstöße gegen Subsidiaritätsprinzip
Hombach zieht "überraschendpositive Bilanz" seiner Arbeit
Koalitionsantrag gebilligt

kultur und medien

Koalition und CDU/CSU erklären ihre Anträge zur Filmförderung für erledigt
Keine Mehrheit im Bundestag für Einheits- und Freiheitsdenkmal
Zwei FDP-Initiativen im Ausschuss abgewiesen

bundestagsnachrichten

Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Beschluss
Antworten
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Antworten
Kurz Notiert
Koch weist Ausschuss-Verlangen auf Eidesleistung zurück
Merkel: Keine Aussage zu Partei-Interna
Zeuge Leo Kirch
Beschwerden über Behörden sachgerecht bearbeiten
Aktuelle Stunden

`Schreibtisch`

Papierstapel, die in den Himmel wachsen
Der Arbeitsplatz des Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann

`Präsidium`

Krieg gegen den Terrorismus: Welche Rolle spielt Europa?
Vizepräsidentin Anke Fuchs im Gespräch

`Menschen im Bundestag`

Detektivarbeit in der Poststelle
Bundestagsmitarbeiterin Ricarda Schulz

`Streitgespräch`

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

`Suchbild`

Cullens Reichstag

`Interview`

Warum verlaufen Sie sich niemals im Wald Herr Caesar?
Gespräch mit einem Abgeordneten der CDU/CSU

`Panorama`

Gedenktafel für die Familie Loevy

Welternährung – Verantwortung der Parlamente

Nordische Tage 2001

Chinas kommender Mann im Bundestag

Aktion zu Gunsten der Welthungerhilfe

Buchtipp: Perspektiven in Europa