EU-AKP-Abkommen gebilligt

(ez) Mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie den Fraktionen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS hat das Parlament am 15. November den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten verabschiedet (14/7053). Der Bundestag folgte damit der Beschlussempfehlung des Fachausschusses (14/7475) vom Vortag. Darin hatte die Regierung den Erfolg der schwierigen Verhandlungen betont und daran erinnert, die Intention, die Partnerschaft mit den AKP-Staaten auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, gehe zurück auf parteiübergreifende gemeinsame Bestrebungen der vorangegangenen Legislaturperiode.

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