Bei der Innovationsförderung Ost mehr Transparenz herstellen

(nl) "Undurchsichtig" sind nach übereinstimmender Auffassung von SPD und CDU/CSU viele Entscheidungen im Zusammenhang mit der Förderung regionaler Innovationsinitiativen in Ostdeutschland geblieben. Im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder berichtete die Bundesregierung am 14. November über die Förderansätze "Innoregio", "Innovative regionale Wachstumskerne" und Innovationsforen.

Als dreistufiges Fördermodell sei "Innoregio" konzipiert worden, in dessen dritter Phase man sich nun befinde. Dabei würden in vielversprechenden Initiativen den neuen Ländern Mittel an die Hand gegeben, um ihre Kompetenzen und Konzepte in Innovationen auf Märkten umsetzen zu können. Seit Oktober 2000 seien 63 Einzel- und Verbundvorhaben mit einem Fördervolumen von rund 50,7 Millionen DM bewilligt worden. Derzeit lägen weitere 230 Anträge mit einem Antragsvolumen von über 112 Millionen DM vor.

Nach Regierungsangaben werden die Förderverfahren mittlerweile akzeptiert. "Innoregio" stoße auf breite Zustimmung, um Forschung und Entwicklung sowie die Bildung von Netzwerken zwischen Unternehmen und Forschung anzuregen.

Das Programm "Innovative regionale Wachstumskerne" werde aus Erlösen der Vergabe von UMTS-Lizenzen finanziert. Hier müssten die Wettbewerber umsetzungsfähige Projekte vorschlagen. In den Jahren 2001 bis 2003 stünden 150 Millionen DM zur Verfügung. Die Innovationsforen, die bereits stattfanden, sollten zu einem besseren Technologie- und Innovationsmanagement im Osten beitragen.

Die SPD hielt alle drei Programme für politische Innovationen, sprach aber auch die "regionale Ausgewogenheit" an. Viele Projekte seien in wirtschaftlich bereits potenten Regionen angesiedelt. Hier sei zu fragen, ob es nicht die Chance gegeben hätte, vergleichbare Projekte auch in weniger entwickelten Regionen zu fördern.

Die Union kritisierte, dass bei "Innoregio" der Projektträger in Jülich (Nordrhein-Westfalen) sitze. Die Programme für förderwürdige Innovationen auszubauen, regte die FDP an. Die PDS sprach von Pannen bei einem Programm in Thüringen.

Die Regierung stellte klar, dass es um Unterstützung bei der Verwirklichung von Projektideen gehe. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass Beteiligte "abspringen".

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