Wirtschaft aus ERP-Mitteln mit 6,4 Milliarden € unterstützen

(wi) Die Bundesregierung will die Wirtschaft 2002 mit rund 6,4 Milliarden € aus dem ERP-Sondervermögen fördern. Dazu hat sie den Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2002 (14/7259) vorgelegt, den der Wirtschaftsausschuss am 14. November gegen das Votum der PDS angenommen hat.

Das ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) basiert auf dem Marshallplan der Nachkriegszeit. 5 Milliarden € sollen für Investitionen, 1,37 Milliarden € für Zinskosten, 26,1 Millionen € für sächliche Ausgaben und 6,2 Millionen € für Zuweisungen und Zuschüsse ausgegeben werden. Die Einnahmen sollen sich aus Zinsen, Tilgungen, sonstigen Rückflüssen sowie Erträgen und Rückflüssen aus Beteiligungen in Höhe von 3,85 Milliarden € sowie aus Krediten in Höhe von 2,55 Milliarden € zusammensetzen. Aus ERP-Mitteln sollen auch Stipendienprogramme und das Programm für transatlantische Begegnungen finanziert werden, für die 6,2 Millionen € veranschlagt sind.

Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung der Stellungnahme des Bundesrates zu, wonach bei der ERP-Wirtschaftsförderung die umweltpolitischen Ziele der "Agenda 21" berücksichtigt werden sollten.

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