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Gerhard Schröder (SPD)
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Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)
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Michael Roth (SPD)
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Helmut Haussmann (FDP)
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Joschka Fischer (B' 90/Die Grünen)
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Uwe Hiksch (PDS)
REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUM EUROPÄISCHEN RAT IN LAEKEN
"Konvent soll Elemente einer Verfassung für die Europäische Union erarbeiten"
(eu) Die Regierung will im Rahmen der EU einen Vertrag auf den Weg bringen, der alle Elemente einer europäischen Verfassung enthält. Diesen soll der Konvent vorbereiten, den der Europäische Rat am 15. und 16. Dezember im belgischen Laeken beschloss, betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 12. Dezember.
Der Konvent habe die Aufgabe, die notwendigen Reformen auszuarbeiten und dabei die Vertreter der Parlamente einzubinden. Der Kanzler sprach sich auch dafür aus, die Beitrittsländer an dem Konvent zu beteiligen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass am Ende des Prozesses der europäischen Integration mehr Demokratie, mehr Teilhabe und noch mehr europäische Verständigung stünden. Sicherheit, Recht und Freiheit bekomme man nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Europa.
Auch Union für Verfassung
Für die CDU/CSU erklärte Wolfgang Schäuble, der Europäische Rat in Laeken müsse die Debatte über eine europäische Verfassung einen entscheidenden Schritt voranbringen. Letzten Endes gehe es um die Frage, ob europäische Entscheidungen auch in Zukunft im Wesentlichen durch nationale Regierungen oder von europäischen Institutionen getroffen werden. Dies setze aber voraus, dass diese Institutionen eine eigene unmittelbare demokratische Legitimation haben. Der Parlamentarier setzte sich dafür ein, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik und im Umweltschutz bis zur inneren Sicherheit europäisch zu handeln und all das, was der gewachsenen Tradition einzelner europäischer Nationen entspreche, in der Regelzuständigkeit der Mitgliedstaaten zu belassen.
Für Michael Roth (SPD) ist der Konvent vor allem ein parlamentarisches Gremium. Er müsse die Zivilgesellschaft ernsthaft in den Prozess der Verfassungsgebung einbinden. Nach Laeken werde ein neuer Weg beschritten. Dieser könne nur mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger Europas gestaltet werden. SPD und Bündnisgrüne setzten sich mit einem Entschließungsantrag (14/7788) durch, wonach der Konvent in die Lage versetzt werden soll, seine Arbeitsweise und Themenauswahl selbst zu bestimmen. Er soll mit Vertretern der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments, der Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission besetzt sein.
Veto beseitigen
Helmut Haussmann von der FDP machte sich dafür stark, Mehrheitsentscheidungen der EU anzustreben. Die EU werde nur erweiterungsfähig, wenn sie den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen schaffe. Parallel zu der Erweiterung im Jahre 2004 müsse ein Verfahren gefunden werden, wie bei wesentlichen Fragen dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen Geltung verschafft werden könnte. Ein entsprechender Entschließungsantrag (14/7789) fand im Plenum keine Mehrheit.
Ziel ist politische Integration
Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte die Hoffnung, dass der Konvent einen Entwurf erarbeitet, der die europäische Öffentlichkeit gleichermaßen wie den Europäischen Rat überzeugt und damit Chancen auf eine Ratifikation durch das Parlament hat. Voraussetzung dafür sei, dass die Eindeutigkeit des Ziels, nämlich die politische Integration der Union, angestrebt werde. Der Konvent werde es aber schwer haben, sich hier eindeutig zu positionieren.
Uwe Hiksch (PDS) warnte davor, Europa zu militarisieren. Die Perspektive Europas müsse darin bestehen, sich als Zivilmacht in der Welt zu entwickeln. Das Mindestniveau einer sozialen Grundsicherung müsse eingeführt werden. Die Fraktion scheiterte mit zwei Entschließungsanträgen (14/7790,14/7791), wonach unter anderem die Beteiligung der Beitrittskandidaten für den Konvent sowie eine vollständige Transparenz gefordert werden.
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