Folgen des Terrorismus erörtert

(eu) Die Folgen des internationalen Terrorismus für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie die parlamentarische Dimension der ESVP waren die Hauptthemen der Debatten bei der 47. Parlamentarischen Versammlung der WEU, die vom 3. bis zum 6. Dezember in Paris tagte. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Klaus Bühler (CDU/CSU) wurde erneut zum Präsidenten der Versammlung gewählt. Damit ist er zur Zeit der einzige deutsche Parlamentarier, der als Präsident einem internationalen Parlamentariergremium vorsteht. Wieder gewählt wurden auch Wolfgang Behrendt (SPD) zum Vizepräsidenten und Dieter Schloten (SPD) zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses.

Vor der parlamentarischen Versammlung sprachen auch der Generalsekretär der WEU und Hoher Repräsentant der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Rates der EU, Javier Solana, der belgische Verteidigungsminister André Flahaut für die WEU/EU-Präsidentschaft und der mazedonische Präsident Boris Trajkovski. Über 200 Parlamentarier aus den zehn Vollmitgliedstaaten (EU- und NATO-Mitglieder), den fünf Beobachterstaaten (nur EU-Mitglieder, die nicht NATO-Mitglieder sind, und Dänemark), den sechs assoziierten Mitgliedern (europäische NATO-Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind) und den sieben assoziierten Partnerstaaten berieten außerdem über die nationale parlamentarische Überprüfbarkeit von auswärtigen Interventionen bewaffneter Streitkräfte in internationalen Missionen und die Sicherheit auf dem Balkan. Schließlich befassten sich zwei Berichte kritisch mit dem Stand der Vorbereitungen der militärischen Kapazitäten für die europäischen Kriseninterventionskräfte.

Der Generalsekretär der WEU, Javier Solana, stand den Parlamentariern ausführlich zu verschiedenen sicherheitspolitischen Themen Rede und Antwort. Der mazedonische Präsident wies darauf hin, dass Kriminalität und Korruption auf dem Balkan ein größeres Problem darstellten als ethnische Spannungen. Er bedankte sich bei den anwesenden deutschen Parlamentariern für die Leistung der unter deutscher Führung geleiteten NATO Truppe der Operation „Amber Fox“.

In der Plenarsitzung am 5. Dezember wurde die von ihm erarbeitete Resolution über „die Kontrolle chemischer und biologischer Waffen“ angenommen. Auf starke Kritik bei den Parlamentariern stießen die Vorschläge des Ständigen Rates, das Budget der Versammlung drastisch zu kürzen sowie die assoziierten Mitglieder nicht mehr um Budgetbeiträge zu bitten. Letzteres könne zu einer Entfremdung der europäischen NATO-Mitglieder mit den WEU-Staaten und damit auch den Mitgliedern der EU führen. Die verabschiedeten Berichte sind auf der Website der Versammlung zu finden (http://assembly.weu.int).

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