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Werner Müller (parteilos)
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Ditmar Staffelt (SPD)
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Rainer Brüderle (FDP)
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Rolf Kutzmutz (PDS)
DEBATTE ZUR LAGE DER KONJUNKTUR
Koalition weist den Vorwurf einer falschen Wirtschaftspolitik zurück
(wi) Der Mittelstand muss nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) stärker an den technologischen Fortschritt angebunden werden. Die Bundesregierung gebe in diesem Zusammenhang im nächsten Jahr über 1 Milliarde DM für etliche Programme mit diesem Ziel aus, sagte Müller am 13. Dezember anlässlich der Beratung einer Reihe von Anträgen zur Wiederbelebung der Konjunktur im Deutschen Bundestag. Den Vorwurf der Opposition, eine falsche Wirtschaftspolitik zu betreiben, wiesen Koalitionspolitiker auch unter Hinweis auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zurück.
Nach den Worten des Ministers darf die Globalisierung am Mittelstand nicht vorbeigehen. Das Exportinstrumentarium müsse daher mittelstandstauglicher werden. Auch die Digitalisierung müsse den Mittelstand erreichen. 70 Prozent des Mittelstands hätten heute einen Anschluss für das Intenet, aber nur 15 Prozent nutzten es aktiv. Ferner wies Müller darauf hin, dass eine Anlaufstelle im Wirtschaftsministerium geschaffen worden sei, um Exportprojekte jeder Größenklasse politisch zu unterstützen. Im Übrigen prophezeite er einen wirtschaftlichen Aufschwung im kommenden Jahr.
Anreize für mehr Wagnis
Ditmar Staffelt (SPD) betonte, die Politik der Koalition sei mit der Haushaltskonsolidierung, mit der Steuerreform, der Rentenreform und im Bereich von Bildung und Forschung darauf gerichtet, Anreize für mehr Wagnisbereitschaft, Leistung und Lernen zu mobilisieren. Staffelt berief sich auf Forschungsinstitute, die der Wirtschaft ein kräftiges Wachstum voraussagten, wenn die Talsohle erst einmal durchschritten sei. Der Stimmungsaufschwung und eine expansivere Geldpolitik ließen erwarten, dass die Unternehmen dann zurückgestellte Investitionen nachholten.
Verwerfungen beseitigen
Wenn die Regierung es nicht schaffe, so Friedrich Merz (CDU/CSU), die strukturellen Verwerfungen der Steuerpolitik zu beseitigen und eine Politik für Wachstum und Beschäftigung zu Gunsten des ersten und nicht zu Gunsten des zweiten und dritten Arbeitsmarktes durchzusetzen, dann sei das Ziel, zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit zu kommen, nicht zu erreichen. Die Wirtschaftspolitik der Regierung werde auf Grund der rückläufigen Ausrüstungsinvestitionen im kommenden Jahr keine Chance haben, aus dieser Wachstums- und Beschäftigungsschwäche herauszukommen.
Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland in den letzten zwei Jahren verdoppelt hätten. Ohne die Rezession in der Baubranche gäbe ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, in Ostdeutschland sogar von 2,5 Prozent, betonte Schulz. Die Wirtschaftsflaute sei auf dem Tiefpunkt angelangt, in den nächsten Monaten werde es wieder aufwärts gehen. Wichtig sei, den Standort nicht schlechtzureden.
Rainer Brüderle (FDP) sagte, es helfe nichts, bei der Innovationsförderung "nach Gutsherrenart" einen Zuschuss zu gewähren. Notwendig sei, dem Mittelstand durch steuerliche Entlastung und Entbürokratisierung zu helfen. Brüderle schlug Abschlagszahlungen auf Steuersenkungen in Form von Steuerschecks für die Wirtschaft vor. Dies sei machbar, wenn mit der nächsten Steuerreform ein "Sparpaket II" beschlossen würde. Der FDP-Politiker riet der Regierung, auf den Selbstfinanzierungseffekt steuerlicher Entlastungen zu vertrauen.
Investitionstätigkeit anregen
Rolf Kutzmutz (PDS) forderte mehr statt weniger kommunale Investitionspauschalen. Damit würde etwas für "Handwerk und Gewerbetreibende" in den Kommunen getan. Es gehe darum, die öffentliche Investitionstätigkeit im Verkehrsbereich, bei der sozialen Infrastruktur, bei der Wasserversorgung und im Umweltschutz zu aktivieren, betonte Kutzmutz.
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