FDP fordert ein energiepolitisches Programm

(wi) Die Bundesregierung soll ein energiepolitisches Programm auf der Basis des Energieberichts "Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung" des Bundeswirtschaftsministeriums entwickeln. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (14/7814), den der Bundestag am 13. Dezember zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.

Das Programm müsse dazu dienen, die Energiekosten strikt zu begrenzen, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zu sichern und die Position Deutschlands auf den internationalen Märkten zu stärken. Wege und Instrumente seien aufzuzeichnen, wie Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz einnehmen könne. Die volkswirtschaftlichen Kosten und sozialen Folgen sollten dabei genannt werden.

Die Fraktion spricht sich für einen intensiveren Dialog mit der Enquete-Kommission des Bundestages "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen von Globalisierung und Liberalisierung" aus. Auch auf dieser Basis müsse gesagt werden, wie die Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele gewahrt werden kann.

Ziele ausbalancieren

Nur wenn Energiebericht und erster Bericht der Enquete-Kommission zusammen beraten würden, könne ein energiepolitisches Langfristprogramm erfolgreich erarbeitet werden, da die Ziele ausbalanciert werden müssten, so die Fraktion. Der Energiebericht bestätige die Befürchtungen erheblicher Preisrisiken, verweise auf den Kern-energieausstieg und auf Belastungen der Strompreise durch staatliche Eingriffe, so die Liberalen. Dadurch seien Liberalisierungs- und Deregulierungseffekte und die Senkung der Energiekosten weitgehend zunichte gemacht worden. Die Gleichrangigkeit der Ziele Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit ist laut FDP nicht mehr gewährleistet.

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